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Politik

"Der Westen macht nicht genug"

Am 23. Februar gehen die Ugander an die Wahlurnen. Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren können sie zwischen mehreren Parteien auswählen. Trotzdem: Auch diese Wahlen scheinen nicht demokratisch abzulaufen.

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Seit 20 Jahren an der Macht: Yoweri Museveni

Topographische Karte von Uganda

Seinen Hauptgegner Kizza Besigye warf der ugandische Präsident Yoweri Museveni kurzerhand ins Gefängnis, als dieser aus seinem Exil in Südafrika zurückkehrte um gegen Museveni anzutreten. Die Anklage lautete Vergewaltigung und Landesverrat. Zwar kam Besigye wieder frei, aber die Einschüchterung der Opposition erreichte ihren Höhepunkt, als bei einer Kundgebung zwei Oppositionelle von regierungsnahen Sicherheitskräften erschossen wurden. Auch Amanda Magambo, die für einen Sitz im Parlament kandidiert, bekommt die Macht des Staatsapparates zu spüren. Die 33-jährige Politologin, die fünf Jahre an der Universität in Köln studiert hat, tritt gegen eine prominente Gegnerin an: Janet Museveni, die Frau des Präsidenten. Mit DW-WORLD spricht Amanda Magambo über ihre Hoffnungen, Sorgen und Ziele.

DW-WORLD: Kizza Besigye hat Musevenis Führung mit der Zeit unter Idi Amin und Milton Obote verglichen. Halten Sie das für angemessen?

Amanda Magambo: Das ist sehr schwierig zu kommentieren. Wenn man heute ein paar Sachen sieht, sind wir tatsächlich in der Zeit zurückgegangen. So war auch bei den Wahlen 1980 die Armee überall und diese Situation haben wir heute auch. Außerdem gab es Schießereien und Zivilisten sind umgebracht worden. Deswegen könnte man heute mit 1966 vergleichen. Aber ich war damals natürlich ein Kind. Ich weiß nicht, wie es wirklich war.

Was halten Sie von Musevenis Behauptung, nur er könne die Armee unter Kontrolle halten?

Das ist falsch. Museveni hat schon vor fünf Jahren gesagt, dass er die Armee professionalisieren will. Ich denke, wir sind schon dabei das zu tun, aber das ist ein langer Prozess. Das dauert nicht ein oder fünf Jahre, das kann auch 15 bis 20 Jahre dauern, bis die Armee ganz professionell ist. Wir können aber nicht 20 Jahre warten, bis die Armee so ist, wie wir sie haben wollen. Und Museveni kann nicht so lange bleiben, nur weil er die Armee professionell haben will. Die Armee ist heutzutage nicht professionell. Wir arbeiten in die Richtung, aber das hat mit Museveni als Person nichts zu tun. Ich denke, Besigye würde auch Kontrolle über die Armee haben.

Wie groß sind Besigyes Chancen auf einen Sieg?

Er kann gewinnen. Aber es gibt natürlich Angst. Die Leute haben kein Vertrauen in die Wahlkommission.

Wird es faire Wahlen geben?

Nein, die sind jetzt schon nicht fair. Die Situation ist total ungleich. Die Armee nimmt total willkürlich Einfluss. Ich denke, dass die Angst groß ist, dass die Leute keine Hoffnung auf eine Änderung haben.

Wie sollten die westlichen Geberländer mit Museveni umgehen?

Wir denken, der Westen macht nicht genug, wenn er Museveni weiter Geld gibt. Es gibt Botschaften, es gibt Journalisten und es gibt viele NGOs hier, und die sehen alles und die wissen alles. Trotzdem machen sie mit Museveni weiter. Die Leute haben auch da keine Hoffnung, weil die sagen, auch wenn Museveni gewinnt, wird ihm der Westen weiter Geld geben, weil die Geschäfte mit ihm machen wollen oder Stabilität haben wollen. Die westlichen Länder haben ja versucht, das Geld, was sie Uganda geben, zu reduzieren, aber es ist nicht genug. Von uns aus könnten sie die Zahlungen total einstellen. Uns nutzt das Geld hier gar nicht. Die Regierung wird davon reicher und reicher. Und natürlich haben die dann mehr Macht als die Opposition.

Warum kandidieren Sie trotz der angespannten Sicherheitslage für einen Sitz im Parlament?

Jeder muss was für das Land machen. Wir können nicht alle ins Exil laufen und uns im Ausland verstecken. Wir müssen hier bleiben und auch weiter für das Richtige kämpfen. Ich bin dabei, um meinen Leuten zu zeigen, dass wir was Besseres haben können. Und ich möchte den Leuten auch Hoffnung geben.

Sie treten als unabhängige Kandidatin an – warum?

Weil ich nicht an die Parteien glaube. Unsere Parteien haben keine Bedeutung. Die FDC (Forum Democratic Change) hat keine Bedeutung und die NRM (National Resistance Movement) hat keine Bedeutung außer den zwei Männern: Museveni und Besigye, die gegeneinander kämpfen. Das hat mit den Parteien gar nichts zu tun.

Ist es gefährlich, gegen die Frau des Präsidenten anzutreten?

Ja, es ist sehr gefährlich, aber ich habe keine Angst. Vor zwei Tagen hat mich ein Direktor vom ESO (External Security Organization) angerufen und gemeint, dass der Präsident gesagt hat, dass ich aussteigen soll. Das finde ich einfach lächerlich, aber es ist gefährlich, wenn ich den Befehl bekomme, dass ich aussteigen soll und ich sage "nein".

Was hoffen Sie für die Zukunft Ugandas?

Ich hoffe, dass alles ruhig bleibt. Friedlich. Aber das ist nur eine Hoffnung. Die Realität sieht ganz anders aus. Ich habe Angst, dass wenn Museveni gewinnt, es zu Auseinandersetzungen mit der Opposition kommt. Es könnte sogar einen neuen Bürgerkrieg geben. Das ist nicht ganz auszuschließen.

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