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Politik

Ende mit Schrecken

Unter massivem Druck der Bevölkerung hat der argentinische Präsident Fernando de la Rua sein Amt niedergelegt. Als sein vorläufiger Nachfolger soll Senatspräsident Ramon Puerta die Führung des Landes übernehmen.

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Immer wieder Straßenschlachten in Buenos Aires

Aufgrund der schweren Wirtschaftskrise war es in Argentinien in den vergangenen Tagen zu Massenprotesten gegen die Regierung gekommen. Dabei kamen mindestens 22 Menschen ums Leben. Hunderte wurden verletzt.

Unterdessen rief die katholische Bischofskonferenz des Landes Bevölkerung und Polizei zum Gewaltverzicht auf. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssten sich endlich an einen Tisch setzen, "um ein für alle Mal eine realistische und humane Lösung aus dieser unerträglichen Krise zu finden", erklärte der Episkopatsvorsitzende, Erzbischof Estanislao Esteban Karlic, in Buenos Aires. Auch die internationalen Institutionen müssten verstehen, "dass sich die Bürger Argentiniens in einer unerträglichen Lage befinden und nicht mehr bereit sind, für Schulden aufzukommen, für die sie nicht verantwortlich sind".

Abschied per Hubschrauber

Nach tagelangen Protesten hatte Präsident De la Rua am Donnerstag seinen Amtssitz per Hubschrauber verlassen und sich in seine Residenz in einem Vorort fliegen lassen. Viele der tausende Demonstranten auf den Straßen Argentiniens feierten, als sie vom Rücktritt des Präsidenten erfuhren. "Ich bin so froh, dass er endlich gegangen ist", jubelte eine Frau in der Menge. Zuvor hatten die Demonstranten vor dem Palast gefordert, dass de la Rua sich der Öffentlichkeit stellen möge.

Vor seinem Rücktritt hatte de la Rua noch vergeblich versucht mit der oppositionellen peronistischen Partei eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden. Als dies scheiterte, reichte er seinen Rücktritt ein. Nun versucht sein designierter peronistischer Nachfolger Puerta eine neue Regierungsmannschaft aufzustellen. Anschließend soll eine parlamentarische Versammlung über Neuwahlen entscheiden.

Demonstranten zwingen Regierung in die Knie

Nachdem der drastische Sparkurs der Regierung zu immer heftigeren Protesten der argentinischen Bevölkerung geführt hatte, rief de la Rua am Mittwoch den Ausnahmezustand aus. Trotzdem eskalierte die Situation weiter und es kam zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Einen Tag später trat Wirtschaftsminister Domingo Cavallo zurück, den die Bevölkerung als einen der Hauptschuldigen für die Wirschaftskrise betrachtet.

Erdrückende Schuldenlast

Cavallo hatte vergeblich versucht, mit einem Sparhaushalt die Finanzmisere des Landes zu überwinden und damit vor allem einen eingefrorenen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) frei bekommen. Argentinien befindet sich mittlerweile seit vier Jahren in der Rezession und ist völlig überschuldet. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 18 Prozent. Nach Einschätzung von Experten wird das Land ohne weitere Maßnahmen ab Anfang nächstes Jahres nicht mehr in der Lage sein, seine Auslandsschulden zu bedienen. (mik)

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  • Datum 21.12.2001
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