Einigung auf Iran-Resolutionsentwurf
25. November 2003
Die USA und die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich angeführten europäischen Staaten haben sich nun doch auf eine gemeinsame Linie im Streit um das iranische Atomprogramm geeinigt. Es werde einen gemeinsamen Resolutionsentwurf für die Sitzung des IAEA-Gouverneursrates am Mittwoch (26.11.) in Wien geben, berichteten am Dienstag (25.11.) Diplomaten im Umfeld der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA).
Sofortige Sanktionen oder nicht?
In der Vorwoche war die Sitzung angesichts der unüberwindlich scheinenden Meinungsunterschiede zwischen den USA und der EU unterbrochen worden. Der Streitpunkt: Soll der UN-Sicherheitsrat umgehend angerufen werden, wenn Teheran erneut gegen die Auflagen des Atomwaffen-Sperrvertrages verstößt? Wenn ja, könnten die UN rasch Sanktionen gegen den Iran verhängen. Die USA waren dafür. Die Europäer waren dagegen - sie wollten lieber, dass zuerst der IAEA-Gouverneursrat nocheinmal eingeschaltet wird.
Der neue Entwurf
In dem neuen Resolutionsentwurf verzichten die USA auf ihre Forderung, dass Iran bei einem Verstoß gegen die internationalen Vereinbarungen unmittelbar zum Thema im UN-Sicherheitsrat wird. Washington habe aber weiterhin auf einer Garantie bestanden, dass der Sicherheitsrat zumindest informiert würde, hieß es.
In dem Resolutionsentwurf wird der Weltsicherheitsrat nicht ausdrücklich erwähnt. Stattdessen heißt es, es würde "umgehend der Gouverneursrat" zusammenkommen, "sollten irgendwelche weiteren schwer wiegenden Verstöße" bekannt werden. Die IAEA-Spitze könne dann immer noch die Einschaltung des Sicherheitsrates beschließen. Die USA und die drei europäischen Länder hatten fünf Tage lang verhandelt. Es wird davon ausgegangen, dass der Entwurf von den 35 IAEA-Mitgliedern im Konsens angenommen wird.
Die Sünden des Iran
In ihrem jüngsten Bericht zum Iran hatte die IAEA festgehalten, dass der Iran die Auflagen aus dem Atomwaffensperrvertrag über mehr als zwei Jahrzehnte nicht erfüllt habe. Zu den aufgelisteten Verstößen zählten die geheim gehaltene Produktion von Plutonium und die Anreicherung von Uran. Dem Bericht zufolge wurde kein Hinweis auf ein iranisches Atomwaffenprogramm gefunden.
Der Iran hatte zugestimmt, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, das der IAEA kurzfristig angesetzte Kontrollen erlaubt. Obwohl die Unterzeichnung des Dokuments noch aussteht, führt die IAEA ihre Inspektionen bereits so durch, als ob das Protokoll in Kraft wäre. Die USA haben dem Iran vorgeworfen, Atomwaffen zu bauen. Der Golfstaat bestreit dies. (iw)