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Politik

Iran gibt im Atomstreit nach

Mit sofortiger Wirkung will der Iran die Anreicherung von Uran einstellen. Das Land hat weiteren Kontrollen der Nuklearanlagen und der Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Atomsperrvertrag zugestimmt.

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Mit europäischer Vermittlung Atomstreit beigelegt

Der Iran hat im Streit um die Anreicherung von Uran nachgegeben. Dies gab Hassan Rowhani am Montag (10.11.) in Moskau bekannt, der als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates des Iran auch für die Nuklearfragen seines Landes zuständig ist. Noch in den nächsten Tagen will der Iran überdies offiziell seine Zustimmung zu weiteren Kontrollen seiner Nuklearanlagen durch Inspektoren der UN-Atomenergiebehörde (IAEA) übermitteln und der Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Atomsperrvertrag zustimmen.

Teheran hat hoch gepokert

Förmlich in letzter Minute hat der Iran damit eingelenkt und ist den Forderungen der IAEA wie auch der USA und der EU nachgekommen. Bis zuletzt hatte Teheran hoch gepokert, denn es wollte nicht den Anschein erwecken, als gebe es unter ausländischem Druck nach – schon gar nicht amerikanischem oder israelischem.

Die Frage der iranischen Atom-Nutzung entwickelte sich deswegen zu einem handfesten innenpolitischen Streit, bei dem die Reformer um Präsident Khatami eher geneigt waren, den Forderungen nach zusätzlichen und vor allem nach spontanen Inspektionen nachzukommen. Die Konservativen drohten sogar teilweise, der Iran werde sich völlig aus dem Atomsperrvertrag zurückziehen.

Vermittlung aus dem Ausland

Erst mit Hilfe der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gelang es dann, das Eis zu brechen: In einem breispiellosen Dreierbesuch in Teheran gelang es den Ministern, den Behörden eine Zusage abzuringen, dass man den internationalen Forderungen nachkommen werde. Kaum waren die Minister zufrieden abgereist, da verlautete aus Teheran aber, man habe sich nicht auf klare Termine festgelegt und die Einstellung der Anreicherung von Uran werde auf jeden Fall nur eine zeitlich begrenzte Maßnahme sein. Bis zuletzt wollte man offenbar beweisen, dass man sich den Gang der Dinge nicht vom Ausland vorschreiben lasse.

Das Ultimatum läuft aus

Das wiederum erweckte neuen Argwohn in den USA und bei den Wiener Atomenergie-Inspektoren. Deren Chef, Muhamed el Baradei, warnte, dass der Iran bisher keineswegs die Auflagen der Vereinten Nationen erfüllt habe. El Baradei, der in den zurückliegenden Wochen wiederholt in Teheran und in Wien direkte Kontakte mit den Iranern unterhalten hatte, drängte auf Eile.

Nachdem das erste Ultimatum Ende Oktober ohne konkrete Ergebnisse verstrichen war, rückte der 20. November immer näher: An diesem, Tag soll die IAEA darüber befinden, welchen Bericht sie dem UN-Sicherheitsrat über das iranische Verhalten vorlegen soll. Es steht fest, dass ein negativer Bericht eventuell sogar zur Verhängung von Sanktionen gegen den Iran führen könnte.

Solche Sanktionen würden den Iran weiter isolieren, in der Sache aber kaum zu einer Entspannung führen. Auch dem Iran kann nicht daran gelegen sein, dass es so weit kommt, denn in Teheran erhofft man sich im Gegenteil internationale Unterstützung bei der Atomforschung – die nach offizieller iranischer Darstellung ja ausschließlich friedlichen Zwecken diene.

Bereitschaft zur Zusammenarbeit

Die europäischen Außenminister haben dem Iran zumindest in Aussicht gestellt, künftig technisches Know-how auf diesem Bereich mit dem Iran auszutauschen und auch Russland scheint durch die jüngsten Zusagen Teherans seine in letzter Zeit immer größer werdende Zurückhaltung wieder abzulegen: Zum Abschluss des Besuches von Rowhani in Moskau wurde erklärt, beide Länder würden künftig wieder enger auf dem Atomsektor zusammenarbeiten. Erstes Ziel wird die Inbetriebnahme des Atomreaktors von Bushehr sein, der einst von Deutschland begonnen, von den Russen weiter gebaut wurde und 2005 ans Netz gehen soll.

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