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Politik

Iran gibt sich kompromissbereit

Die iranische Regierung will nach den Worten ihres Vertreters bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Akbar Salehi, jegliche Unklarheit im Atomstreit beseitigen. Noch sind indes einige Fragen offen.

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Iranische Rakete: Nukleare Sprengköpfe in der Entwicklung?

Es sei der Wille der Islamischen Republik, dass für die IAEA hinsichtlich des iranischen Atomprogramms kein Punkt unklar bleibe, zitierte die studentische iranische Nachrichtenagentur Isna am Freitag (31.10.) den Diplomaten. Die IAEA-Experten würden bis Sonntagabend in Iran bleiben, sagte Salehi weiter. Teheran habe auf deren Fragen geantwortet und versucht, alle Zweifel bei den für die IAEA wichtigen Themen auszuräumen. Die iranische Regierung hoffe, dass damit "eine neue Seite" in den iranischen Nuklearaktivitäten sowie in der Zusammenarbeit Irans mit der IAEA, der EU und der internationalen Gemeinschaft aufgeschlagen werde.

Ultimatum abgelaufen

Am Freitag lief das Ultimatum der IAEA zur Offenlegung des iranischen Atomprogramms aus. Wie IAEA-Chef Mohamed el Baradei aus diesem Anlass betonte, seien noch viele Fragen hinsichtlich der nuklearen Aktivitäten Irans offen. Es sei noch nicht klar, ob das Land alle geforderten Angaben zu seinem Atomprogramm vorgelegt hat. "Es ist noch zu früh", sagte el Baradei am Freitag in New York. El Baradei verwies darauf, dass IAEA-Inspektoren im Iran noch Anlagen untersuchten und es mindestens noch zwei Wochen dauern werde, ehe die Angaben überprüft seien. Bis zu der Sitzung des IAEA-Direktoriums am 20. November werde die Prüfung wahrscheinlich noch nicht abgeschlossen sein, sagte er. Er hoffe jedoch, dass bis zu diesem Zeitpunkt wesentliche Fortschritte erzielt würden.

Druck besteht weiter

Mehrere Staaten, allen voran die USA, verdächtigen Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung an der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten. Die IAEA hat dem Iran deshalb gedroht, den Atomstreit vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen, der Sanktionen gegen das Land verhängen könnte. Die Islamische Republik hat Vorwürfe der USA zurückgewiesen, nach Atomwaffen zu streben. Irans Botschafter Ali Akbar Salehi betonte laut Isna, der von seinem Land vorgelegte Bericht sei vollständig und belege, dass der Iran ein rein ziviles Atomprogramm verfolge. "Wir blicken optimistisch in die Zukunft und hoffen, dass der Atomstreit bald für immer beendet wird", sagte Salehi.

Vermittlung könnte erfolgreich sein

Nach der Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien hatte der Iran Mitte des Monats zugesagt, die Uran-Anreicherung zu stoppen und das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags zu unterzeichnen. Das Protokoll würde der IAEA unangemeldete Kontrollen der Anlagen im Iran ermöglichen. Aus Kreisen des russischen Atomenergieministeriums verlautete, Iran werde wohl in der kommenden Woche mitteilen, wann er das Protokoll unterzeichnen werde. Den Termin werde voraussichtlich der Chef des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Hassan Rohani, während seines Besuchs in Moskau bekannt geben. (dk)

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  • Datum 31.10.2003
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