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Politik & Gesellschaft

Ein Gipfel der guten Absichten

Wieder einmal hatte der Bundesinnenminister zu einem Integrationsgipfel geladen. Diesmal hieß die Runde Präventionsgipfel - Minister Friedrich (CSU) will einer Radikalisierung von Muslimen vorbeugen. Die gaben kontra.

Innenminister Friedrich auf dem Präventionsgipfel (Foto: dpa)

Innenminister Friedrich auf der Konferenz

Die muslimischen Verbände in Deutschland wehren sich weiter gegen eine Pauschalverurteilung, sind aber zu einer engeren Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen bereit. Zugleich machten muslimische Vertreter bei dem Präventionsgipfel am Freitag (24.06.2011) in Berlin deutlich, dass nicht die Moscheegemeinden der Hort von terroristischen Aktivitäten seien. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rief derweil die Bürger zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Innenminister Friedrich und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Friedrich (links) und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Mazyek

"Die Bevölkerung muss bei allen Formen von Radikalisierung einfach wacher werden", sagte der CSU-Politiker zum Abschluss der Konferenz in Berlin. Damit sollte ein neuer Ansatz gesucht werden, islamistischen Radikalisierungstendenzen in Deutschland stärker entgegenzutreten. Friedrich kündigte an, es werde eine stärkere Vernetzung von Bund, Ländern, Sicherheitsbehörden und Islam-Vereinen über die bereits bestehenden Projekte hinaus geben.

Opposition zweifelt am Sinn des Gipfels

Während CDU/CSU und FDP den Gipfel als Erfolg werteten, kam von Seiten der Opposition heftige Kritik. "Wir dürfen die Muslime in Deutschland nicht unter Generalverdacht stellen", warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Er warf Friedrich vor, immer noch nicht erkannt zu haben, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Der Minister habe hier "viel Porzellan zerschlagen".

Hamburger behörden schließen Moschee in St. Georg (Foto: dpa)

Einsatzfahrzeuge der Schließung einer Moschee in Hamburg im August 2010

Eine besondere Gefahr geht nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, von der radikalen Salafisten-Bewegung aus. Der Salafismus sei der geistige Nährboden für alle bisherigen Anschlagsversuche von islamistischen Terroristen in Deutschland, sagte er. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, fügte hinzu, wachsam müsse man auch gegenüber einer Selbstradikalisierung durch das Internet sein. Als konkretes Beispiel gilt das Attentat vom 2. März am Flughafen Frankfurt, bei dem zwei US-Soldaten getötet wurden. Dies war der erste vollendete islamistisch motivierte Anschlag in Deutschland.

Kooperation soll keine Einbahnstraße sein

Der Gipfel ist nach den Worten des Bundesinnenministers die Auftaktveranstaltung einer Sicherheitspartnerschaft unter der Überschrift "Gemeinsam gegen Extremismus - Gemeinsam für Sicherheit". Dies soll zu einer engeren Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und muslimischen Bürgern führen. Die muslimischen Verbände sagten dabei eine engere Kooperation zu. "Die Muslime sind nicht das Problem, sondern ein Teil der Lösung", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek.

Tag der offenen Moschee im Jahr 2006 - eine Aufnahme aus Kreuzberg (Foto: AP)

Mehr Aufklärung über den islamischen Glauben in Deutschland - zum Beispiel am Tag der offenen Moscheen

Zugleich mahnte Mazyek, dies nicht als Einbahnstraße zu sehen. Genauso müsse über zunehmenden Rassismus und Islamfeindlichkeit gesprochen werden. Dies zeige sich unter anderem darin, dass muslimische Mädchen öffentlich als "Kopftuchschlampen" beschimpft und angegriffen würden. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, zweifelte an der Sinnhaftigkeit des Gipfels. Viele Themen seien schon im Rahmen anderer Beratungen wie der Deutschen Islam Konferenz besprochen worden, sagte er.

Autor: Marko Langer (mit dapd, dpa epd)
Redaktion: Herbert Peckmann

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