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Politik & Gesellschaft

Innenminister erntet Kritik auf Islamkonferenz

Im Kampf gegen islamische Extremisten sollen Deutschlands Muslime stärker mit anpacken. Das hat Innenminister Friedrich zu Beginn der Islamkonferenz in Berlin vorgeschlagen. Viele Muslime sind sauer.

Sitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in Berlin (Foto: dapd)

Startet mit schlechter Stimmung: die Islamkonferenz in Berlin

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sollen Muslime in den eigenen Reihen stärker auf Radikalisierung achten. Bei Predigten, in islamischen Vereinen und Kulturzentren sollen sie helfen, Fanatiker frühzeitig zu erkennen. Auf der Islamkonferenz, die am Dienstag (29.03.2011) in Berlin begonnen hat, schlug Friedrich deshalb eine "Sicherheitspartnerschaft" vor, in der Muslime und deutsche Sicherheitsbehörden intensiver zusammenarbeiten. "Lassen Sie uns gemeinsam tätig werden, um Radikalisierung und Extremismus vorzubeugen", sagte er.

Friedrich bezog sich mit seinem Vorschlag auf den Anschlag vom 2. März, bei dem ein Islamist am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten tötete. "Die Verhinderung derartiger Bluttaten und das Eintreten für unser friedliches Gemeinwesen sollte nicht länger nur eine Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden sein", so Friedrich. "Wir alle sind gefordert, jetzt gemeinsam aktiv zu werden". Diese Initiative solle jedoch unabhängig von der Islamkonferenz sein. Friedrich will noch im Frühjahr zu einem "Präventionsgipfel" gegen islamischen Extremismus einladen.

Muslime kritisieren den Vorschlag

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland (Foto: Aiman Mazyek)

Will nicht an der Konferenz teilnehmen: ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek

Muslime und die Linke haben den Vorschlag des Innenministers heftig kritisiert. "Die Islamkonferenz sollte nicht zur sicherheitspolitischen Konferenz werden", sagte Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime (ZMD). Im konservativen Gremium, das seit einem Jahr nicht mehr an der Islamkonferenz teilnimmt, sind 19 islamische Dachorganisationen zusammengeschlossen. Der ZMD stehe bereits mit Sicherheitsbehörden wie Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz im Dialog, betonte Mazyek. Der Vorschlag fördere "eine zweifelhafte und sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen" und sei nicht integrationsförderlich, kritisierte die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika. Die Muslime wollten sich nicht für die Sicherheitspolitik des Staates instrumentalisieren lassen.

Auch die Linke ist gegen den Vorstoß des Innenministers. Es sei diskriminierend, wenn Friedrich "aus einer Islamkonferenz eine Sicherheitskonferenz macht", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Das verstärke nur die Vorurteile gegenüber Muslimen.

Friedrich stößt Mulsime vor den Kopf

Innenminister Hans-Peter Friedrich und Theologin Hamideh Mohagheghi (Foto: dapd)

Leitet als erster CSU-Politiker die Konferenz: Innenminister Friedrich mit der Theologin Hamideh Mohagheghi

Friedrich, der erst seit wenigen Wochen im Amt ist, leitet die Islamkonferenz zum ersten Mal. Bei Muslimen und der Berliner Opposition hatte sich der CSU-Politker schon kurz nach seinem Amtsantritt unbeliebt gemacht. Er hatte gesagt, es gebe keine historischen Belege dafür, dass der Islam zu Deutschland gehöre.

Im ARD-Fernsehen bekräftige Friedrich am Dienstag: "Die Prägung des Landes, der Kultur aus vielen Jahrhunderten, der Wertmaßstäbe, ist christlich-abendländisch." Zugleich beteuerte er, dass die Muslime in Deutschland "selbstverständlich" zur Gesellschaft gehörten.

Ist die Islamkonferenz eine Farce?

Symbolbild Islamkonferenz in Deutschland Grundgesetz

Es wird nur Symbolpolitik gemacht, sagen einige Muslime

Auch ungeachtet der Äußerungen des neuen Innenministers sehen Islamvertreter für den Gipfel kaum Chancen auf Erfolg. Der Zentralrat der Muslime hat die Diskussionen auf der Konferenz als "Phantomdebatten" kritisiert, in der Realität gäbe es keine Fortschritte. "Es ist ein Armutszeugnis: Wir treten seit Jahren auf der Stelle." Der Zentralrat war vor einem Jahr frustriert aus der Konferenz ausgestiegen. "Ich weiß nicht, wie die Konferenz weiterkommen will. Es ist keine Substanz da. Die gesellschaftlich relevanten Themen fehlen", sagte Mazyek. Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor schlug vor, die Veranstaltung "in dieser gegenwärtigen Form ad acta" zu legen. In der "Frankfurter Rundschau" schrieb sie, die Konferenz vertrete ein konservatives Islamverständnis und repräsentiere den Islam in Deutschland nicht.

Die Islamkonferenz wurde 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegründet und soll die Integration der rund 4 Millionen in Deutschland lebenden Muslime voranbringen. In dem Gremium beraten 17 Vertreter von Bund, Länder und Kommunen mit sechs Muslimverbänden und zehn muslimischen Persönlichkeiten. Themen sind unter anderem der Religionsunterricht und die Ausbildung von Imamen. Bisher erreichte die Islamkonferenz ein Bekenntnis der Muslime zu demokratischen Grundordnung. Zudem verständigte sich die Runde auf islamischen Religionsunterricht an Schulen, den Bau von Moscheen, bessere Ausbildung und Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen.

Autorin: Julia Hahn (mit dpa, dapd, afp)
Redaktion: Marko Langer

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