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Großbritannien

Downing Street: Keine Brexit-Planlosigkeit

Die Regierung in London stecke im Nebel. Sie brauche noch ein halbes Jahr, um den Ausstieg aus der EU zu planen - so schrieb die britische Zeitung "The Times". Jetzt kommt ein offizielles Dementi von höchster Stelle.

Die britische Regierung hat bestritten, dass sie keinen Plan für einen Austritt aus der EU habe. "Ich weise dies voll und ganz zurück", sagte eine Sprecherin von Premierministerin Theresa May vor Journalisten. Sie reagierte damit auf Berichte des Senders BBC und der Zeitung "The Times", wonach sich die Entscheidung über die Strategie für den geplanten Brexit noch sechs Monate hinziehen könnte. Die Medien beriefen sich auf ein internes Papier.

"Wir haben einen Plan", erklärte die Regierungssprecherin. Sie verwies auf die Absicht der Regierung, bis Ende März den Austrittsprozess in Gang zu setzen. Der Zeitplan sei abgesteckt, danach seien es weniger als sechs Monate, bis Artikel 50 des EU-Vertrages angewandt werde, der den auf zwei Jahre veranschlagten Austrittsprozess in Gang setzen soll.

30.000 Staatsbedienstete zu wenig?

Den Medien zufolge stammt das Dokument mit dem Titel "Brexit Update" von einem Regierungsberater. Darin werde von 500 laufenden Projekten berichtet, die mit dem EU-Austritt in Verbindung stünden. Dafür seien möglicherweise 30.000 Staatsbedienstete zusätzlich nötig.

Im Kabinett gebe es eine Kluft zwischen aktiven Brexit-Befürwortern wie Außenminister Boris Johnson und Handelsminister Liam Fox auf der einen Seite und Bremsern wie Finanzminister Philip Hammond und Wirtschaftsstaatssekretär Greg Clark auf der anderen Seite. Die Interessen der Wirtschaft seien für May vor diesem Hintergrund nachrangig, heißt es in dem Papier. "Für die Industrie gibt es zwei unangenehme Erkenntnisse: Erstens, dass die Regierung primär an ihr politisches Überleben denkt und nicht an die Wirtschaft. Und zweitens, dass es vorerst keine klare ökonomische Brexit-Strategie geben wird."

Deloitte: Wir haben es geschrieben

Die Beratungsfirma Deloitte teilte inzwischen mit, sie habe das Dokument verfasst. Anders als in den Medienberichten dargestellt, sei es jedoch ohne Input der Regierung entstanden und in erster Linie für einen internen Kreis gedacht gewesen. Das Papier sei nicht von der Regierung in Auftrag gegeben worden und es habe auch keinen Beitrag von ihr dazu gegeben - noch nicht einmal Zugang zu Regierungsvertretern hätten die Berater gehabt.

jj/cgn (rtr, afp)