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Großbritannien

Medienberichte: Regierung hat keine Brexit-Strategie

Einem internen Bericht zufolge braucht die britische Regierung noch sechs Monate, um eine Brexit-Strategie zu finden. Gründe dafür seien Streitigkeiten zwischen den Ministern und fehlende Beamte.

In Großbritannien gibt es Medienberichten zufolge wegen Unstimmigkeiten im Kabinett keinen Gesamtplan für den EU-Austritt. Daher könnte sich die Entscheidung über die Strategie des geplanten Brexit noch sechs Monate hinziehen, berichteten der Sender BBC und die Zeitung "The Times" übereinstimmend unter Berufung auf ein internes Papier, das den Medien zugespielt wurde. Die britische Regierung brauche demnach für rund 500 mit dem Brexit in Verbindung stehenden laufenden Projekte weitere 30.000 Beamte, um eine Strategie zum Austritt aus der EU zu erarbeiten.

Mehrere Minister seien über die geeignete Brexit-Strategie zerstritten. Der Streit gehe zwischen den drei Brexit-Befürwortern - Außenminister Boris Johnson, Handelsminister Liam Fox und David Davis, Minister des neugegründeten Ministeriums für den Austritt aus der Europäischen Union - auf der einen und Schatzkanzler Philip Hammond und Wirtschaftsminister Greg Clark auf der anderen Seite. Zudem wird in dem Bericht kritisiert, Premierministerin Theresa May neige zu einsamen Entscheidungen.

London Downing Street Theresa May (picture-alliance/dpa/A. Rain)

Premierministerin Theresa May möchte den Brexit vorantreiben

Weiter heißt es, dass "Hauptakteure" der Industrie sehr wahrscheinlich "eine Waffe an den Kopf der Regierung halten würden", um ähnliche Zugeständnisse wie der Automobilbauer Nissan zu bekommen. So solle sichergestellt werden, dass sie nicht unter dem Brexit leiden werden. Das Dokument mit dem Titel "Brexit Update", datiert vom siebten November, sei von einem Regierungsberater angefertigt worden. Ein Regierungssprecher distanzierte sich von dem Papier. "Das ist kein Regierungsbericht", sagte er.

Die Briten hatten im Juni in einem historischen Referendum für den Ausstieg aus der Gemeinschaft gestimmt. May will nach bisherigen Plänen bis Ende März 2017 offizielle Austrittsgespräche mit Brüssel beginnen, die zwei Jahre dauern dürften.

Merkel gegen Ausnahme bei Freizügigkeit 

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien Zugeständnisse bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern ab. "Gesetzt den Fall, wir machen für Großbritannien bei der Freizügigkeit der Personen eine Ausnahme, dann würde das bedeuten, dass wir Grundsätze des gesamten Binnenmarkts innerhalb der Europäischen Union in Gefahr bringen, weil andere anderen dann auch diese Ausnahmen wollen", sagte sie in Berlin. Man werde sich zwar noch einmal auf eine Diskussion mit der EU-Kommission einstellen müssen, wann diese Freizügigkeit im Detail gelte, etwa wenn man nur kurz in einem Land gearbeitet habe. "Aber an der grundsätzlichen Frage der Freizügigkeit dürfen wir nach meiner festen Überzeugung nicht rütteln", sagte Merkel.

mar/as (dpa, rtre)