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Aktuell Europa

May arbeitet an neuem Brexit-Gesetz

Das Gerichtsurteil zum Brexit stellt eine neue Hürde vor dem EU-Austritt dar. Die britische Premierministerin May will aber an ihrem Zeitplan festhalten und bereitet offenbar schon einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Die britische Premierministerin Theresa May ist momentan in Indien, um mit ihrem Amtskollegen Narendra Modi über die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen. Vor ihrer Abreise hat sie ihren Mitarbeitern in London aber offenbar Hausaufgaben hinterlassen. Nach Informationen des Fernsehsenders "Sky News" arbeitet die britische Regierung bereits an einem Gesetzentwurf zum Austritt aus der EU, der den Parlamentariern vorgelegt werden soll. Der Sender bezieht sich dabei auf Quellen, die nicht näher genannt wurden. Eine Regierungssprecherin wollte die Meldung nicht bestätigen. 

Die Zustimmung der Abgeordneten wurde durch ein Gerichtsurteil aus der vergangenen Woche notwendig. Richter des High Courts hatten entschieden, dass das Parlament der Einleitung des EU-Austrittsprozesses zustimmen muss. May warnte die Volksvertreter im Ober- und Unterhaus aber davor, das Votum der Briten zum Brexit zu unterminieren. Vor ihrer Abreise nach Indien erklärte sie: "Abgeordnete, die das Ergebnis bedauern, müssen akzeptieren, was die Menschen entschieden haben." Alle Bemühungen müssten sich jetzt darauf richten, das beste Ergebnis für Großbritannien zu bekommen. Dies bedeute auch, am bisherigen Zeitplan festzuhalten und Ende März die Austrittsverhandlungen mit Brüssel zu beginnen.

Medienhetze und Morddrohungen

Die Entscheidung der Richter vom vergangenen Donnerstag hatte am Wochenende für große Diskussionen auf der Insel gesorgt. Boulevardzeitungen wie die "Daily Mail" oder der "Daily Telegraph" bezeichneten die zuständigen Richter als "Volksfeinde", die gegen das Volk agieren würden. Labour-Chef Jeremy Corbyn warnte angesichts dieser "gefährlichen" Schlagzeilen vor einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung.

Die Investmentfondsmanagerin Gina Miller, die zu den Klägern vor dem High Court gehörte, sagte dem Rundfunksender BBC, sie habe Vergewaltigungs- und Enthauptungsdrohungen erhalten. Zudem seien Forderungen laut geworden, sie solle nach Guayana abgeschoben werden, so sie geboren wurde. Miller machte Politiker und Medien für die Aufregung verantwortlich, da sie "zu Rassismus, Gewalt und Bitterkeit" angestachelt hätten. Justizministerin Elizabeth Truss verteidigte indes die Entscheidung der Richter und ermahnte die Briten, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren. Eine unabhängige Judikative sei "das Fundament unseres Rechtsstaats", erklärte die Ministerin.

Die Briten hatten am 23. Juni mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Der High Court in London entschied jedoch, dass Premierministerin May nicht befugt ist, den Beginn der Brexit-Verhandlungen ohne Parlamentsvotum zu erklären.

djo/sti (afp, dpa, rtr)