Die "Mob-Mentalität" der Brexit-Debatte

"Feinde des Volkes" und "Richter gegen das Volk" - so lauteten zwei der vielen Schlagzeilen, die am Tag nach dem Urteil eines Londoner Gerichts zum Brexit-Verfahren auf den Titelseiten der britischen Tageszeitungen prangten. Dazu wurden Porträts der drei verantwortlichen Richter des High Courts gestellt. Das mediale Kreuzfeuer hat nun die Justizministerin auf den Plan gerufen. Liz Truss erinnerte die Briten in Form einer schriftlichen Stellungnahme daran, dass Demokratie auch Gewaltenteilung bedeutet.

"Die Unabhängigkeit der Justiz ist das Fundament, auf dem die Rechtsstaatlichkeit ruht und unsere Justiz wird zu Recht in der ganzen Welt für ihre Unabhängigkeit und Neutralität geachtet", hieß es in der Mitteilung aus dem Justizministerium. Das Statement kam, nachdem die einflussreiche Juristenvereinigung "Bar Council" von Truss gefordert hatte, die "ernsten und unberechtigten Angriffe auf die Justiz" nicht unkommentiert zu lassen.

Zwischen Schock und Häme

In den sozialen Medien löste die Berichterstattung ebenfalls eine hitzige Debatte über Rechtsstaatlichkeit und die Grenzen der sogenannten vierten Gewalt aus.

 

Zahlreiche Politiker beider großen Parteien in Großbritannien zeigten sich schockiert über die Medienhetze. Der Labour-Abgeordnete und Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im Unterhaus, Hilary Benn, rief die Regierung dazu auf, die Achtung der Gerichtsentscheidung einzufordern. Politiker und Medien stünden in der Verantwortung, die Richter nicht wegen ihrer Entscheidung anzugreifen, sagte Benn dem Radiosender BBC 4.

Der konservative Abgeordnete und ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve warnte vor einer Missachtung der Gewaltenteilung. "Ich war schockiert von der Berichterstattung. Sie erinnert an das Simbabwe Robert Mugabes", sagte er in der BBC-Show "Newsnight". Er sprach zudem von einer "Mob-Mentalität", die gereifte Demokratien verhindern müssten.

Ein folgenreiches Urteil

Am Donnerstag hatte der britische High Court entschieden, dass die Regierung in London die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie die Erklärung zum geplanten EU-Austritt an Brüssel abgibt. Die Regierung will das Urteil anfechten. Brexit-Befürworter warfen dem Gericht vor, eine politische motivierte Entscheidung getroffen zu haben, um den EU-Austritt des Landes zu untergraben. Klägerin Gina Miller erhielt Berichten zufolge nach dem Urteil Morddrohungen per Internet. Premierminister Teresa May hatte zuletzt angekündigt, die Verhandlungen mit Brüssel im Frühjahr nächsten Jahres einleiten zu wollen.

nin/wl (dpa, rtr)