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EU-Reform

Donald Tusk hat Fahrplan für EU-Entscheidungen erarbeitet

Manche EU-Vorhaben verschwinden in Arbeitsgruppen oder im politischen Entscheidungssystem, andere bleiben im Interessenkampf der Mitgliedstaaten stecken. Das beklagt EU-Ratspräsident Tusk. Nicht nur er will das ändern.

Mit einer neuen Arbeitsmethode will EU-Ratspräsident Donald Tusk die gemeinsamen Entscheidungen der noch 28 Mitgliedstaaten beschleunigen und so Reformen voranbringen. Falls notwendig, sollen sich die Staats- und Regierungschefs dafür häufiger versammeln, heißt es in dem Einladungsschreiben zum EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag, dem Tusk seine Agenda beifügte. Bisher sind vier EU-Gipfeltreffen pro Jahr die Regel. Für die kommenden zwei Jahre schlug Tusk vor, insgesamt 13 Gipfeltreffen abzuhalten. 

Tusk will das Arbeitstempo verschärfen

Geht es nach dem EU-Ratspräsidenten, zu dessen Aufgabenbereich die Koordination der Gipfel gehört, dann wird er den Staats- und Regierungschefs vor ihren Sitzungen künftig Entscheidungshinweise, sogenannte Decision Notes, zu konkreten Sachfragen vorlegen. Diese sollen alle Streitpunkte klar aufzeigen "und uns damit eine ernsthafte, politische Diskussion erlauben", schreibt der Ratspräsident. Einigen sich die Gipfelteilnehmer in der ersten Diskussion nicht, sollen sie entscheiden, ob sie einen zweiten Versuch unternehmen wollen, oder ob nur die zustimmenden Länder die Sache in einer vertieften Zusammenarbeit regeln sollen.

Bisher blieben laut Tusk manche EU-Vorhaben stecken, weil sie irgendwo bei den Mitarbeitern der Chefs oder im politischen Entscheidungsprozess verloren gingen, oder weil die Mitgliedstaaten sie wegen unterschiedlicher Interessen blockierten. "Um voranzukommen und uns auf schnelle Lösungen zu einigen, brauchen wir eine neue Methode", schrieb Tusk den Gipfelteilnehmern. Bei heiklen Themen wie der Migration oder der Reform des Europäischen Währungssystems solle eine Reihe von Debatten zu einer Lösung führen. Der Ratspräsident betonte in seinem Brief, dass er sehr auf die Einheit der Europäischen Union setze. Darin liege ihre Kraft. Als Rahmen der Diskussionen solle es deshalb - je nach Thema - bei den gemeinsamen Treffen aller Mitgliedstaaten bleiben.

Arbeitsauftrag an Tusk in Tallinn erteilt

Bei einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende September in Tallinn war Tusk beauftragt worden, bis zum Brüsseler Gipfel am 19. und 20. Oktober einen konkreten Arbeitsplan für die EU bis zur Europawahl im Juni 2019 vorzulegen. Darin sollte er Wege aufzeigen, wie Entscheidungen schneller gefällt werden können und die Union in der Finanz-, Verteidigungs- und Asylpolitik schneller zusammenwachsen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Treffen in der estnischen Hauptstadt gesagt: "Wir sind alle überzeugt, dass Europa schneller und weiter vorangehen muss." Es gebe "eine breite Bereitschaft", bei der EU-Reform "die Intensität der Zusammenarbeit zu erhöhen. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel  Macron weitreichende Reformvorschläge vorgelegt. In einer Grundsatzrede hatte er eine "Neugründung" der EU mit einer verstärkten Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen, Verteidigung und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für grundlegende Reformen der Europäischen Union. 

qu/mak /(dpa, afp)