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EU-Reform

Merkel: Macron-Rede gibt wichtige Impulse

Bundeskanzlerin Merkel hat die Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker für eine EU-Reform begrüßt. Das seien "wichtige Bausteine" für die Zukunft Europas, sagte Merkel.

Es gebe "ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich", sagte Kanzlerin Angela Merkel vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Estlands Hauptstadt Tallinn. Über Details müsse jedoch noch gesprochen werden. Aber nicht nur die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sondern auch die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker finden Merkels Zustimmung. "Das Ganze gibt der Entwicklung einen guten Impuls", sagte Merkel.

Macron hatte am Dienstag in einer viel beachteten Rede eine Neuordnung Europas gefordert und dafür einen bis 2024 reichenden Plan präsentiert. Unter anderem will er einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister für die Eurozone. Vor zwei Wochen hatte bereits EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Zukunftspläne vorgestellt.

Relevant für Regierungsbildung

Im Anschluss an ihre Erklärung kam Merkel mit Macron zu einem bilateralen Treffen zusammen. Besonders hob die Kanzlerin die Vorschläge Macrons zu einer Harmonisierung der Unternehmenssteuer und des Insolvenzrechts hervor. Diese Punkte würden auch in die Beratungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung einfließen.

Der Gipfel in Tallinn ist Merkels erster internationaler Auftritt nach der Bundestagswahl. Aus deutscher Sicht seien bei den Reformen der EU Fragen des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze besonderes wichtig, sagte Merkel.

Handlungsbedarf in der Außenpolitik

"Ausgesprochen positiv" sehe sie Macrons Vorschläge zu einem Ausbau der gemeinsamen Verteidigung und der gemeinsamen Migrationspolitik. Ziel seien gemeinsame europäische Asylverfahren. "Wo ich noch Handlungsbedarf sehe, sind die Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik", fügte sie hinzu.

Beratungen über Europas digitale Zukunft

An diesem Freitag wollen die EU-Staats- und Regierungschef über die weitere Digitalisierung Europas beraten. Im Fokus: Ausbau des schnellen Internets, Datenaustausch und Cybersicherheit. Dabei dürfte auch über die Forderung Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens nach einer stärkeren Besteuerung von Internetunternehmen wie Facebook oder Google gesprochen werden.

cgn/ust/se (dpa, rtr, afp)