Die USA wollen mit Birmas Generälen reden

Die US-Regierung wolle versuchen, sich durch direkte Gespräche für Demokratie und Wandel einzusetzen, hatte Clinton am Rande der UN-Vollversammlung in New York erklärt. Die bisherigen Sanktionen blieben aber vorerst bestehen, betonte die US-Außenministerin. Sie seien weiterhin ein wichtiger Bestandteil der US-Politik gegenüber Birma.

"Zuckerbrot und Peitsche"

Jedoch sei die Entscheidung Dialog oder Sanktionen falsch, so Clinton weiter. In Zukunft wolle man beides nutzen, um "dazu beizutragen, demokratische Reformen zu erreichen". Außerdem soll das Militärregime dazu veranlasst werden, politische Gefangene freizulassen und in ernsthafte Verhandlungen mit den ethnischen Minderheiten im Norden des Landes zu treten. Noch unter George W. Bush hatte die US-Regierung Birma komplett isoliert. EU und USA haben schon seit langem Sanktionen gegen das Regime verhängt. Dazu gehören Einreiseverbote für Politiker und Funktionäre, außerdem wurden Auslandskonten eingefroren. Die bisherigen Maßnahmen haben die Militärregierung in Birma jedoch nicht beeindrucken können, zumal Russland und China schärfere Sanktionen im UN-Sicherheitsrat bislang ablehnten.

Oppositionsführerin zufrieden

Birmas Oppositionsführerin, die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, begrüßte den Kurswechsel der US-Regierung. Allerdings forderte sie, auch die Opposition in die direkten Gespräche mit einzubeziehen. Erst im August war Suu Kyis Hausarrest um weitere 18 Monate verlängert worden, nachdem die Junta ihr vorgeworfen hatte, gegen die Auflagen ihres Arrestes verstoßen zu haben. Durch die Verlängerung des Hausarrestes wird Suu Kyi nicht an den allgemeinen Wahlen in Birma im nächsten Jahr teilnehmen können. (tl/pa/afp/ap/dpa/epd)