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Politik

Die Erben des George W. Bush

In knapp zwei Jahren wird in den USA der Nachfolger von Präsident Bush gewählt. Wer für die Republikaner ins Rennen gehen wird, ist noch völlig offen. Die ersten Interessenten wagen sich allerdings aus der Deckung.

Rudolph Giuliani und George W. Bush im Wahlkampf im Jahr 2004 (25.10.2004)

Rudolph Giuliani unterstütze George W. Bush in dessen Wahlkampf im Jahr 2004 (25.10.2004)

Im schwarzen Anzug und roter Krawatte steht Rudolph Giuliani auf dem Dach eines Wolkenkratzers und schaut entschlossen in die Kamera. Hinter ihm ragt das Empire State Building empor, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wieder das höchste Gebäude im "Big Apple" ist. Das "Time"-Magazin veröffentlichte das Bild Ende 2001 auf seinem Titelblatt und machte Giuliani wegen seiner Leistungen als New Yorker Bürgermeister nach den Terroranschlägen zur "Person des Jahres". Gut sechs Jahre später arbeitet er daran, im Jahr 2008 wieder auf die Titelseite zu kommen - dann aber als Präsident Giuliani. "Ja, ich werde kandidieren", kündigte der Republikaner in der Sendung "Larry King Live" auf CNN an. "Ich glaube, dass ich etwas bewegen kann."

Der Wahlkampf wird auch für die Republikaner spannend. Zum ersten Mal seit 1928 muss auch die Partei des amtierenden Präsidenten einen Kandidaten küren. George W. Bush kann nicht erneut kandidieren und sein Vize Dick Cheney hat unmissverständlich klar gemacht, dass er nicht Präsident werden will: "Wenn ich nominiert werden sollte, werde ich nicht kandidieren. Wenn ich gewählt werden sollte, werde ich das Amt nicht antreten."

Ist Giuliani zu liberal?

Ob Rudy Giuliani allerdings nach den republikanischen Vorwahlen, die Anfang 2008 beginnen werden, die begehrte Nominierung erhalten wird, ist fraglich. Seine vergleichsweise liberale Positionierung in Fragen wie der rechtlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen, dem Recht auf Abtreibung und der Reglementierung des privaten Waffenbesitzes stößt im republikanischen Lager auf Kritik. "Ohne eine liberalere Positionierung kann man in New York City nun mal nicht Bürgermeister werden", erklärt Thomas Greven vom John F. Kennedy-Institut für Nordamerikastudien in Berlin. Inwieweit Giuliani dies durch seinen Heldenstatus ausgleichen kann, sei noch völlig unklar. In einer aktuellen CNN-Umfrage führt Giuliani das republikanische Kandidatenfeld mit 32 Prozent an.

John McCain

Alter Außenseiter aus Arizona: John McCain (Archivbild)

Aber auch John McCain, Senator des Bundesstaates Arizona, darf sich Hoffnungen machen. Zwar liegt er mit 26 Prozent hinter dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister, doch kann sich bis zu den Vorwahlen noch vieles ändern. McCain, der sich selbst gerne als "Maverick" (Außenseiter) darstellt, war in der Vergangenheit häufig bereit, kontroverse Positionen in der Fraktion zu vertreten und überparteilich zu arbeiten. "Von der republikanischen Basis wird er deshalb mit einer gewissen Skepsis betrachtet", meint Greven. Der Senator sei allerdings bekannt als jemand, der sehr diszipliniert Haushaltspolitik betreibe. "Ein nicht unerheblicher Teil der Republikaner, gerade aus der Geschäftswelt, ist mit der Ausgabenpolitik des Präsidenten sehr unzufrieden", erläutert der Kenner der US-amerikansichen Innenpolitik. Auf diesem Gebiet könne McCain punkten. "Den Republikanern fehlt ein Barack Obama"

Es ist nicht das erste Mal, dass der Vietnamveteran das Präsidentenamt anstrebt. Im Vorfeld der Wahl im Jahr 2000 trat er gegen den damaligen texanischen Gouverneur George W. Bush an - und verlor. "Damals ist er sehr schlecht von den Bush-Leuten behandelt und attackiert worden", meint Greven. Doch anstatt nachtragend zu sein, arbeitete McCain mit Bush zusammen. "Er unterstützt nach wie vor die Außenpolitik des Präsidenten", betont der USA-Experte. So sprach sich McCain etwa für die Entsendung weiterer Truppen in den Irak aus. "Falls das auch nichts bringt, könnte McCain aber mit dem Schiff untergehen", warnt Bruce Buchanan, Politologe an der Universität von Texas in einem Gespräch mit Reuters. Sollte dem Senator aus Arizona tatsächlich der Einzug ins Weiße Haus gelingen, wäre er mit 72 Jahren der älteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Mitt Romney

Mitt Romney gibt sich ganz präsidial. Ob er allerdings die Nominierung der Republikaner erhalten wird, ist fraglich (Archivbild)

Neben McCain und Giuliani haben noch andere Republikaner ihre Ambitionen erklärt. Landesweite Popularität genießt allerdings keiner. "Bei den Republikanern herrscht aufgrund der aktuellen Regierungspolitik ohnehin eine deprimierte Stimmung", erläutert Greven, der 2004 ein Buch über die Republikaner veröffentlichte. Es fehle jemand wie der Demokrat Barack Obama, der eine Begeisterung entfachen könne. Massentauglich dürfte auch der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, nicht sein. Zwar gilt er als zielstrebig und telegen, doch erweist sich sein Glaube als hinderlich. Als bekennender Mormone dürfte er Schwierigkeiten haben, die religiöse Rechte im republikanischen Lager für sich zu gewinnen. Laut einer aktuellen Umfrage der Zeitung USA Today und der Gallup Organisation würden Amerikaner eher eine Frau (88 Prozent) oder einen Schwarzen (94 Prozent) wählen, als ihre Stimme einem Mormonen (72 Prozent) zu geben.

Bush als Hypothek

Doch wer als Republikaner in der Pennsylvania Avenue Nummer 1600 einziehen will, ist auf die Stimmen der streng religiösen Klientel angewiesen. "Während der Amtszeit von Bush hat diese Gruppe nur rhetorische und symbolische Geschenke erhalten", erklärt Greven. So gibt es etwa nach wie vor das Recht auf Abtreibung und auch die einst abgeschafften Schulgebete wurden nicht wieder eingeführt. "Wer bei der religiösen Rechten Erfolg haben will, muss ankündigen, Bush auf diesem Gebiet übertreffen zu wollen", glaubt der Politikwissenschaftler. Dies habe etwa Sam Brownback, Senator aus Kansas, getan. Doch noch ist er außerhalb seines Bundesstaates kaum bekannt.

Unabhängig davon, wer letztendlich die republikanische Nominierung erhalten wird, ist eines bereits jetzt klar: Wer ins Weiße Haus will, muss sich in der einen oder anderen Form von George W. Bush distanzieren. Dies dürfte vor allem für die Außenpolitik und die Strategie im Irak gelten. "Niemand muss allerdings einen sofortigen Truppenabzug aus dem Irak fordern, obwohl es solche Stimmen auch bei den Republikanern gibt", meint Greven.

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