Demokraten werden noch mächtiger
1. Juli 2009
Er gilt als einer der bissigsten Kritiker des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush: Al Franken, ehemaliger TV-Comedy-Star und Kandidat der Demokraten im US-amerikanischen Bundesstaat Minnesota bei den vergangenen Wahlen. Fast acht Monate nach dem offiziellen Wahlausgang und einem lange andauernden Streit über das Wahlergebnis erklärte das Oberste Gericht des Bundesstaates am Dienstag (30.06.2009) den demokratischen Kandidaten zum Sieger.
Das Gericht befand nach mehreren Überprüfungen und Neuauszählungen der Wahl einstimmig, dass Al Franken bei der Abstimmung am 4. November 2008 mehr Stimmen bekommen habe als sein Kontrahent, der republikanische Amtsinhaber Norm Coleman. Franken hat nach der letzten Neuauszählung der etwa 2,9 Millionen Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung von 312 Stimmen gegenüber dem Kandidaten der Republikaner.
Demokraten können Debatten beenden.
Für die Demokraten ergibt sich daraus ein wichtiger strategischer Vorteil: Eine Mehrheit von 60 Stimmen in dem 100-köpfigen Senat in Washington bedeutet, dass die Republikaner nicht mehr das Mittel des sogenannten "Filibuster" anwenden können. Dabei werden Debatten endlos in die Länge gezogen und damit Abstimmungen über Gesetze verhindert. Mit den Stimmen von 60 Senatoren lässt sich der Schluss einer Debatte erzwingen.
Kontrahent Coleman gratuliert
Eine Meldung, die auch US-Präsident Barack Obama sofort kommentierte. In einer Erklärung des weißen Hauses gab er bekannt, er freue sich, mit Franken bei so wichtigen Themen wie der Gesundheitspolitik oder Energie zusammenzuarbeiten. Coleman, der theoretisch noch das Oberste US-Gericht in Washington anrufen könnte, meinte, er werde das Gerichtsurteil in Minnesota respektieren. Er habe Franken zu seinem Sieg gratuliert und werde nicht weiter juristisch gegen den Wahlsieg des Demokraten vorgehen. (mbö/mag/dpa)