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Fokus Osteuropa

Das Blutbad von Andischan

Es herrscht Unklarheit über den Hergang der Unruhen in der usbekischen Stadt Andischan. Menschenrechtler gehen von mehreren hundert Toten aus. Die Regierung bestreitet, den Schießbefehl auf Zivilisten erteilt zu haben.

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Auftrag erfüllt? Militärkräfte im ost-usbekischen Andischan

Den Ausschlag für die Massen-Proteste in Usbekistan hat wohl ein Gerichtsprozess gegeben, in dem mehr als 20 Geschäftsleute angeklagt sind, eine extremistische Vereinigung gebildet zu haben. Schon während der vorangegangenen Verhandlungstage hatten täglich mehrere tausend Menschen - Freunde und Familienangehörige der Angeklagten - vor dem Gericht protestiert. Denn die Anschuldigungen seien falsch.

Regierung macht Islamisten verantwortlich

Von Regierungsseite heißt es dagegen, für die Unruhen sei eine Gruppe islamischer Extremisten, die so genannten Akromija, eine angebliche Untergruppe der Hizb-Ut-Tahrir ("Partei der Befreiung") verantwortlich. Verhandeln werde man nicht mit den Kämpfern, so Ojbek Kimsanbajew, ein Sprecher von Präsident Karimow: "Das sind erstmal innere Probleme unseres Landes, und wie kann man mit islamischen Extremisten verhandeln, die sich gesetzlich nicht korrekt verhalten, um es vorsichtig auszudrücken. Ich verstehe überhaupt nicht, über welche Verhandlungen man nachdenken sollte."

Die Aufklärung des Hergangs der Ereignisse in Andischan wird sich schwierig gestalten. Usbekistan wird seit 1989 von Präsident Islam Karimow autoritär geführt. Schon vor Jahren wurden Oppositionsparteien verboten. Anfang des Jahres erst hatte Karimow Parlamentswahlen abhalten lassen, bei denen nur regime-freundliche Parteien zugelassen worden waren. Oppositionelle landen dagegen häufig unter einem Vorwand im Gefängnis.

Menschenrechtsverletzungen und Folter in Gefängnissen

Amnesty International wirft Karimow seit langem Menschenrechtsverletzungen und Folter in Gefängnissen vor. Und auch jetzt sei an der Darstellung des Staates zu zweifeln, so Marat Zachidov, Vorsitzender des "Komitees für Menschenrechte": "Die Gruppe Akromija will den Staat nicht zerstören, es ist mehr eine soziale Organisation, das sind keine Verbrecher. Aber unter der Miliz, der Staatsanwaltschaft und bei regionalen Gerichten ist Korruption weit verbreitet. Und unter dem Vorwand der Extremismus-Bekämpfung handeln sie selbst ungesetzlich. Das wird das Volk nicht mehr lange ertragen."

Hohe Unzufriedenheit im Ferganatal

So gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Demonstrationen und Unruhen - aus sozialen Gründen. Menschen bekamen ihren Lohn nicht ausgezahlt, und in Andischan demonstrierten die Einwohner gegen Handelsbeschränkungen in der Grenzregion. Denn die Handels- und Verwandtschaftsbeziehungen im Fergana-Tal ganz im Osten des Landes gehen über die Landesgrenzen, die zu Sowjetzeiten willkürlich gezogen wurden, hinaus.

Nährboden für Extremisten

Die durch Gebirgszüge vom usbekischen Landesinneren abgeschnittene Region ist zudem traditionell islamisch geprägt und steht im Gegensatz zum säkularen autoritären Regierung Karimows. So kam es in den vergangenen Jahren auch immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit extremistischen Gruppen, von denen eine die Hizb-Ut-Tahrir ist, die einen Gottesstaat in der Region errichten wolle, so Reinhard Krumm, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert- Stiftung in Taschkent: "Die Hizb-ut-Tahrir will ein Kalifat errichten. Sie argumentieren, dass das jetzige säkulare Regime nicht in der Lage ist, der Bevölkerung ein Minimum an Wohlstand, Gerechtigkeit und an moralischen Werten zu geben. Die Hizb-Ut-Tahrir-Mitglieder sind der Meinung, das könnten sie viel besser. Aufgrund mangelnder Bildung ist ein Vakuum entstanden, und nicht wenige Menschen folgen dem."

Christiane Hoffmann
DW-RADIO, 13.5.2005, Fokus Ost-Südost

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