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Aktuell Europa

Countdown im Schuldenstreit mit Griechenland

Der EU-Gipfel konnte das Gezerre zwischen Griechenland und seinen Gläubigern nicht beenden. Aber auf EU-Seite ist man sich einig, es soll ein Schlussstrich gezogen werden - an diesem Wochenende.

Nach dem erneuten Abbruch der Verhandlungen mit Griechenland hat der EU-Gipfel in Brüssel der Athener Regierung abermals eine letzte Frist zur Einigung mit den Gläubigern gesetzt. Es gibt keinen Spielraum mehr - diese klare Ansage richtete der EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag an Griechenland.

Ringen um die Abwendung der Griechenland-Pleite

Auf Spitzenebene wird derweil weiter verhandelt. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich in Brüssel erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande getroffen. Dabei hat es nach Angaben aus seiner Regierung die harte Haltung der Gläubiger beklagt, für die er kein Verständnis habe.

Am Samstagnachmittag wollen sich die Euro-Finanzminister abermals zu einer Krisensitzung in Brüssel treffen, um über Reformvorschläge für Griechenland und deren Bewertung durch die Institutionen von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu beraten. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Reformvorschläge der Gläubiger-Institutionen an Griechenland als "überaus großzügiges" Angebot. Es liege an der griechischen Regierung, dieses anzunehmen.

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete das anstehende Krisentreffen der Finanzminister als entscheidend. Die Zeit dränge, deshalb müsse alles daran gesetzt werden, eine Lösung zu finden, so Merkel weiter. Die Verhandlungen seien sehr technisch und könnten deshalb nur von Fachleuten geführt werden. "Das können und werden die Staats- und Regierungschefs nicht tun", sagte Merkel. Während des EU-Gipfels sei aber eindeutig klar gewesen, dass der "politische Wille" zu einer Einigung vorhanden sei.

EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte unmissverständlich, dass der Gipfel die internationalen Geldgeber unterstütze, mit denen Athen um ein Spar- und Reformpaket streitet. Mit Blick auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands sagte er, die Staats- und Regierungschefs seien sich völlig im Klaren über die Lage und die möglichen Konsequenzen.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, betonte: "Die Tür ist immer noch offen für die griechische Regierung, die Vorschläge anzunehmen, die die (Geldgeber)-Institutionen auf den Tisch gelegt haben." Es gebe bei einer Reihe von Themen aber immer noch große Meinungsverschiedenheiten.

Diplomaten berichteten in Brüssel, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten klargemacht, dass Athen in den Verhandlungen zur Abwendung einer Staatspleite absolut keinen Spielraum mehr habe. Die Runde habe von Tsipras verlangt, das neue Angebot der Geldgeber für ein Reform- und Sparpaket zu akzeptieren. Sonst müsse über einen "Plan B" gesprochen werden - damit wird üblicherweise eine Pleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben.

Varoufakis bleibt stur

Die Verhandlungen mit Griechenland werden sich nach Einschätzung des slowakischen Finanzministers Peter Kazimir bis in den Sonntag ziehen. Dann werde es entweder eine Einigung geben oder die Euro-Gruppe werde sich mit den technischen Details für den Bankrott eines Euro-Staates befassen müssen.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis betonte in einem Interview des irischen Rundfunksenders RTE, seine Regierung sage Ja zum Euro, aber Nein zu den Vorschlägen der Gläubiger. Diese stellten immer noch Forderungen, die Athen nicht akzeptieren könne, sagte Varoufakis.

Wettlauf mit der Zeit

Am Dienstag (30. Juni) läuft das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. An diesem Tag muss das Land auch rund 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Die Zeit für eine Einigung wird immer knapper, denn eine Vereinbarung mit den Griechen muss nicht nur von den Euro-Finanzministern, sondern auch von mehreren nationalen Parlamenten gebilligt werden, darunter dem Deutschen Bundestag. Eine Abmachung über das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro. Der IWF bekräftigte, Griechenland bekomme keinen Aufschub für die zum Monatswechsel anstehende Ratenzahlung.

qu/se (dpa, rtr, afp)