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Aktuell Europa

Keine Entscheidung zu Griechenland beim EU-Gipfel

Die Finanzminister haben sich erneut vertagt, wie Eurogruppen-Chef Dijsselbloem mitteilte: Hoffnungen auf eine Einigung mit den Griechen beim EU-Gipfel haben sich damit zerschlagen.

Der Ball liegt jetzt wieder bei den Griechen, und weiterhin droht der Abpfiff. Sie sollen sich zunächst mit den internationalen Geldgebern einigen, bevor die Finanzminister der Eurogruppe entscheiden. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (Artikelfoto) teilte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit, es gebe bislang nicht die erhoffte Lösung, man werde vermutlich am Samstag wieder beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon zum Gipfelauftakt erklärt, ohne eine Billigung durch die Finanzminister werde man sich nicht mit der Schuldenkrise befassen. Der Europäische Rat werde "sich nicht in diese Verhandlungen einmischen", so die CDU-Chefin.

Premier Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel (foto: reuters)

Angela und Alexis: Kanzlerin Merkel und Premier Tsipras beim Brüsseler Gipfel

Merkel soll dem Vernehmen nach bei einem Treffen mit den Vorsitzenden der konservativen Parteien eine Einigung bis zur Öffnung der Finanzmärkte am Montagmorgen angemahnt haben. Das berichteten zumindest zwei Teilnehmer des Treffens der Europäischen Volkspartei, das vor dem EU-Gipfel stattfand.

Und die Bundesregierung werde sich von Griechenland nicht erpressen lassen, habe Merkel unterstrichen.

"Eher Rückschritte"

Anders als EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Kanzlerin zuvor bereits Hoffnungen auf eine rasche Lösung gebremst. Es gebe noch nicht die nötigen Fortschritte, an einigen Stellen sogar eher Rückschritte. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte gemeint, die Griechen hätten sich "eher rückwärts bewegt". Es gebe nun zwischen beiden Seiten "eher eine größere Differenz".

Gemeinsame Front

Der Internationale Währungsfonds (IWF) zieht nach eigenen Angaben im Schuldenstreit mit Griechenland mit den europäischen Gläubigern an einem Strang. Der IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission hätten in den Verhandlungen eine gemeinsame Position vertreten, sagte ein Sprecher des Fonds. Zuerst müssten Reformen vereinbart und umgesetzt werden. IWF-Chefin Christine Lagarde ergänzte, es werde weiter mit Griechenland an einer Lösung gearbeitet.

Trotz der verrinnenden Zeit hatte sich im Ringen um die Abwendung der Griechenland-Pleite kein Durchbruch abgezeichnet: Nach mehrfachen Anläufen hatten die Gläubiger-Institutionen und die Athener Verhandlungsführer den Euro-Finanzministern schließlich konkurrierende Kompromissvorschläge auf den Tisch gelegt.

Athen und die Geldgeber lägen unter anderem bei der Frage der Rentenreform und der Mehrwertsteuererhöhung weiter über Kreuz, verlautete aus Kreisen der Gläubiger-Institutionen. Man sei den Griechen "so weit wie möglich entgegengekommen". Nach Angaben von EU-Diplomaten sollen einige der griechischen Spar- und Reformvorschläge in das Institutionen-Papier aufgenommen worden sein, aber nicht alle...

SC/uh (rtr, afp)