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Wirtschaft

Commerzbank wieder im Zwielicht

Ein internationales Rechercheteam hat Daten zu sogenannten Cum-Cum-Geschäften ausgewertet, mit denen Banken ihren Kunden helfen, Steuern zu vermeiden. Die Commerzbank soll in die dubiosen Praktiken verwickelt sein.

Für die Empfänger von Dividenden-Zahlungen gibt es einen Trick, die dabei anfallende Kapitalertragssteuer zu sparen. Dieser juristisch höchst umstrittene Trick funktioniert so: Zum Tag der Dividendenausschüttung verleiht der Empfänger sein Aktienpaket an einen Kunden, der nun die Dividende kassiert und die darauf anfallende Kapitalertragssteuer (das sind in der Regel 15 Prozent) entrichten muss. Dieser tut das auch, verkauft das Aktienpaket aber umgehend zurück.

Dabei bekommt er aber die Steuer, und sogar die bei der Aktion angefallenen Gebühren, zurückerstattet - da diese den Wert des "gekauften" Aktienpakets beim Wiederverkauf zu mindern scheinen. Der (Schein) -käufer lässt sich diesen Verlust vom Finanzamt ausgleichen und teilt sich diese Gebühr mit dem Verkäufer (oder Ausleiher), dem er das Aktienpaket nun zurückverkauft - der Fiskus geht leer aus.

Fünf Milliarden Euro Steuern vermieden

Papiere, die dem New Yorker Rechercheteam ProPublica und dem Investigativteam des Bayerischen Rundfunks vorliegen, zeigen, dass dem deutschen Staat durch solche Deals in den vergangenen Jahren ein Schaden von etwa fünf Milliarden Euro entstanden ist.

Ausgerechnet die Commerzbank

Bemerkenswert daran ist vor allem, dass die Commerzbank in den Unterlagen immer wieder auftaucht. Das Institut hat in den Jahren 2013 bis 2015 rund zweihundert Mal an Geschäften beteiligt, die den Verdacht nahelegen, dass es sich dabei um Cum-Cum-Deals handelt.

Die Commerzbank teilte auf Anfrage der Rechercheure mit, dass sie "zwangsläufig" auch in Cum-Cum-Geschäfte verwickelt sei, versicherte aber: " Wir stellen durch umfangreiche interne Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen."

Juristen halten die Cum-Cum-Deals allerdings nicht für juristisch einwandfrei. Das Bundesfinanzministerium hat sich bislang zu den Vorwürfen nicht geäußert.

Dass ausgerechnet die Commerzbank bei diesem Scheingeschäften zur Steuervermeidung mitwirkt, stößt vielen Beobachtern bitter auf: Im Zuge der Internationalen Finanzkrise der vergangenen Jahre hatte die Bank mit Steuergeldern vor dem Zusammenbruch gerettet werden müssen. Noch heute hält die Bundesrepublik Anteile an der vor einigen Jahren teilverstaatlichten Bank.

dk/uh (Bayerischer Rundfunk, ARD-Tagesthemen)