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Aktuell Europa

Cameron setzt EU unter Druck

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat erstmals konkrete Forderungen genannt für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Werden diese nicht erfüllt, könne nichts ausgeschlossen werden.

So sollen Einwanderer aus Ländern der Europäischen Union nach Großbritannien erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen können. Der Nachzug von Familienangehörigen soll stark reglementiert werden. Wer nach sechs Monaten keinen Job gefunden hat, soll zurückgeschickt werden können.

Nach Camerons Vorstellung sollen diese Neuerungen möglichst für alle EU-Länder eingeführt werden, notfalls aber in Großbritannien mit einer Ausnahmeregelung.

"Wenn ich damit Erfolg habe, werde ich für den Verbleib in der EU argumentieren", kündigte der Premier in einer Grundsatzrede an. "Wenn ich es nicht schaffe, schließe ich absolut nichts aus."

Referendum in Aussicht gestellt

Im nächsten Frühjahr finden in Großbritannien Unterhauswahlen statt. Camerons Konservative fürchten Stimmenverluste zu Gunsten der rechtspopulistischen UKIP. Diese fordert den Austritt Großbritanniens aus der EU und war bei den Europawahlen im Mai stärkste Partei geworden.

Für den Fall eines Wahlsiegs seiner Tories hat Cameron 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU versprochen. Jährlich ziehen 250.000 Menschen nach Großbritannien. Etwa zwei Drittel von ihnen kommen aus EU-Staaten. Eine deutliche Mehrheit der britischen Bürger hält es für notwendig, dass die Zahl der Zuwanderer verringert wird.

uh/wl (dpa,rtr)