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Aktuell Europa

Berlin geht bei Einwanderungspolitik auf London zu

Im Streit über die Einwanderungspolitik hält die deutsche Regierung einen EU-Austritt Großbritanniens für möglich. Gegen den Missbrauch der Freizügigkeit will sie mit den EU-Partnern vorgehen.

Die Bundesregierung hat den britischen Premierminister David Cameron indirekt davor gewarnt, auf einer Beschränkung des Zuzugs gering qualifizierter EU-Bürger in sein Land zu bestehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel klar gemacht, dass das "hohe Gut der Freizügigkeit nicht angetastet werden darf", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sie sei für die Bundesregierung eine "wichtige europäische Errungenschaft" und nicht "verhandelbar".

Der Regierungssprecher fügte aber hinzu, dass es "ein starkes Interesse an einer gemeinsamen Arbeit daran gibt, mögliche Probleme bei der Ausnutzung der Freizügigkeit - der missbräuchlichen Ausnutzung - gemeinsam anzugehen." Großbritannien müsse sich klar werden, welche Rolle es künftig in der EU spielen wolle, sagte Seibert. Die Bundesregierung wünsche sich "ein aktives, ein engagiertes Großbritannien in einer starken Europäischen Union".

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Birgit Maaß in London und Jens Thurau in Berlin

Die Einschränkung der Zuwanderung ist ein Anliegen des britischen Premierministers Cameron, um seinen Landsleuten die Skepsis gegenüber der Europäischen Union zu nehmen. Seine Andeutungen, eine feste Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten einführen zu wollen, habe in Berlin Sorge hervorgerufen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Das war's dann"

Die Kanzlerin befürchte mittlerweile einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Sollte Cameron darauf beharren, werde Merkel die Bemühungen einstellen, Großbritannien in der EU zu halten. "Das war's dann", zitierte das Nachrichtenmagazin Regierungskreise. Daran soll Merkel bei einem Vier-Augengespräch mit dem britischen Regierungschef am Rande des jüngsten EU-Gipfels keinen Zweifel gelassen haben.

Der britische Finanzminister George Osborne bekräftigte unterdessen in der BBC, seine Regierung werde Schritte einleiten, um die "unfaire" Ausnutzung der Bewegungsfreiheit in der EU zu stoppen. Er habe in den vergangenen Tagen "gute Gespräche" mit deutschen Vertretern geführt, die Verständnis für Londons Position gezeigt hätten.

Der konservative Cameron stellt sich im nächsten Jahr zur Wiederwahl. Seine Tory-Partei gerät derzeit zunehmend unter Druck der rechtspopulistischen Ukip, die für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ist. Für den Fall seiner Wiederwahl im Mai hat der Premier den Briten eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft für 2017 versprochen.

re/wl (dpa, afp, rtr)

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