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Politik

Bush lernt Olmert kennen

Bei seinem ersten Besuch in Washington will Israels Ministerpräsident Olmert seinen Plan zur Grenzlegung erläutern. Ergebnisse werden nicht erwartet, auch weil US-Präsident Bush derzeit andere Prioritäten setzt.

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Diskussion über Grenzverlauf zwischen Israel und Palästina - Olmert will Bush Plan vorlegen

Israels Premier Ehud Olmert sucht bei seinem ersten Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Dienstag (23.5.06) in Washington Unterstützung für den Plan einer einseitigen Festlegung der Grenzen zum Westjordanland.

Der israelische Premierminister Ehud Olmert, Porträt wirtschaftliche Sanktionen gegen Hamas

Der israelische Premierminister Ehud Olmert

Olmert plant nach dem Abzug aus dem Gazastreifen bis Ende 2010 auch Dutzende jüdischer Siedlungen im Westjordanland zu räumen. Die größten Siedlungen will Israel aber behalten. Nach Ansicht von Beobachten wolle Olmert herausfinden, ob Bush darauf besteht, dass die israelischen Pläne zum Westjordanland mit den Palästinensern abgesprochen werden müssen. Experten erwarten von den Gesprächen nur wenig konkrete Ergebnisse. Doch für Olmert geht es auch darum, die Weichen für eine grundsätzliche Unterstützung der USA zu stellen.

Hanija bekräftigt Abzugsforderung

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija bekräftigte indes seine Forderung, Israel müsse das gesamte Westjordanland sowie Ostjerusalem räumen. "Wenn Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, wird es Frieden geben und wir werden eine langjährige Waffenruhe einhalten", sagte Hanija der israelischen Tageszeitung "Haaretz". Hanija gehört der radikalislamischen Hamas an, die nach ihrem Wahlsieg in den Autonomiegebieten seit knapp zwei Monaten die palästinensische Regierung stellt.

Aus Scharons Schatten

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George W. Bush und Ariel Scharon: gemeinsame Nahost-Politik

Mit den Beratungen in Washington tritt Olmert nun auch auf internationalem Parkett aus dem Schatten seines Vorgängers Ariel Scharon. Scharon ist es gelungen, Bush zu einem der entschlossensten Befürworter seiner Politik zu machen und dessen Unterstützung für den ersten Schritt der geplanten Trennung von den Palästinensern - den Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen im vergangenen Sommer - zu sichern. Dabei ist die Möglichkeit einer einseitigen Lösung des Nahost-Konflikts noch von Scharon geplant.

Atomstreit: Israel will sich zurückhalten

Ein weiteres Thema des Treffens wird der Atomstreit mit dem Iran sein. Beide Staaten zeigen sich besorgt über die anti-israelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Achmadinedschad. Israel, die einzige Atommacht im Nahen Osten, will sich bei den diplomatischen Bemühungen um die Lösung des Streit ums das iranische Nuklearprogramm jedoch in der zweiten Reihe halten.

Nahost-Konflikt derzeit nicht oberste Priorität

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Der Irak steht immer noch vorn auf der amerikanischen Prioritäten-Liste

Daher sind von den Gesprächen nur wenig konkrete Ergebnisse zu erwarten. Auch Olmerts Pläne zur einseitigen Festlegung der israelischen Grenzen gelten als noch nicht fortgeschritten genug, als dass diesbezüglich Entscheidungen oder deutlich Aussagen der USA zu erwarten sind. Dies wird nicht zuletzt auch deshalb so eingeschätzt, weil der israelisch-palästinensische Konflikt derzeit angesichts der Krisenherde Iran und Irak und der schwachen Umfragewerte für Bush für die USA nicht oberste Priorität hat.

Angesichts der zu erwartenden arabischen und europäischen Opposition gegenüber Olmerts Trennungsplänen hat Bush vorerst vermutlich kein Interesse daran, im Nahen Osten einen zweiten diplomatischen Schauplatz zu eröffnen. Allerdings erwarten Nahost-Experten, dass Bush drauf dringen wird, dass Olmert zumindest mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas spricht. Olmert hatte ihn vor seiner Washington-Reise als "machtlosen" Mann bezeichnet, der nicht in der Lage sei, eine eigene Regierung zu kontrollieren. (sol)

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