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Politik

Bush so unbeliebt wie nie

Zwei Jahre nach seiner Wiederwahl ist Präsident Bushs Popularität in den USA im Keller. Tiefer im Ansehen stand seit dem Zweiten Weltkrieg nur Richard Nixon während des Watergate-Skandals.

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Selten war ein US-Präsident daheim so unpopulär wie er

Nach jüngsten Meinungsumfragen kommt der Präsident nur noch auf eine Zustimmungsrate von 37 Prozent. Zur Popularitätskrise Bushs kommt erschwerend hinzu: Die eigene Partei dreht ihm den Rücken zu, denn Bush wird acht Monate vor den Kongresswahlen immer mehr zu einer Belastung für sie.

Nach seinem Wahlsieg im November 2004 hatte Bush die zweite Amtszeit vollmundig begonnen. "Im Wahlkampf habe ich politisches Kapital angesammelt", sagte er. "Und das habe ich nun vor, auszugeben. Das ist mein Stil, so war es nach der Wahl 2000 und so wird es auch dieses mal wieder sein."

Späte Erkenntnis

Doch während Bushs Popularität nach den Terroranschlägen im Jahr 2001 ungeahnte Dimensionen erreichte, die ihm die Nation auch bereitwillig in den Irakkrieg folgen ließ, ist der Präsident heute im Ansehen der US-Bürger auf seinen bisher tiefsten Stand gesunken. Nach einer am Freitag (10.3.) veröffentlichten Meinungsumfrage glauben fast vier von fünf Amerikanern, darunter auch 70 Prozent in Bushs eigener Partei, dass der Irak im Bürgerkrieg versinkt und dass die USA eine falsche Politik verfolgen. Mehr und mehr Menschen stellen nicht nur die Bilanz des Präsidenten in Frage, sondern auch seine Glaubwürdigkeit und sein bisheriges Markenzeichen: die Führungskraft im Kampf gegen den Terror.

Nirgendwo wurde dies deutlicher als bei der Niederlage, die der Kongress Bush in der Frage des umstrittenen Hafengeschäfts mit Dubai World Ports bereitete. Die Firma aus den Vereinigten Arabischen Emiraten musste sich am Donnerstag aus dem Geschäft zurückziehen, obgleich der Präsident entschlossen war, den Deal sogar mit einem Veto gegen die Mehrheit des Parlaments durchzusetzen. Doch Bushs Kalkül ging nicht auf. Viele der republikanischen Abgeordneten sahen die Sicherheitsinteressen Amerikas und fürchteten um ihre Wiederwahl.

Demokratische Morgenluft?

Für manch einen schien Präsident Bush auch der politische Instinkt abhanden gekommen zu sein, der ihn über all die Jahre ausgezeichnet hatte. "Auch wenn einige es nicht begreifen wollen, unsere Wähler haben es begriffen, und sie wollen es Firmen aus diesen Teilen der Welt nicht erlauben, potenziell die Kontrolle über unsere Häfen zu erlangen", sagte der republikanische Abgeordnete Jerry Lewis.

Die Demokraten wittern unterdessen Morgenluft. In Umfragen für den Ausgang der Kongresswahlen im November liegen sie inzwischen zehn Punkte vor den Republikanern. Der demokratische Wahlkampfstratege Ken Melman meint: "Karl Rove (Bushs Chefstratege) hat bereits angedeutet, dass die Republikaner wieder mit dem Rettungsboot-Thema der nationalen Sicherheit Wahlkampf machen wollen. Aber dieses Rettungsboot ist gerade in den Wassern vor Dubai abgesoffen."

Fehlschüsse und Spott

Doch der umstrittene Hafendeal war nicht der einzige Fehler Bushs. Von seiner geplanten Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme – ganz oben auf der Bush-Liste nach seiner Wiederwahl - redet heute niemand mehr. Vizepräsident Dick Cheney, an dem Bush beharrlich festhält , hat sich durch seine Fehlschüsse bei der Jagd zum Gespött gemacht und Ex-Fema-Direktor Mike Brown, den Bush noch wenige Tage nach dem Katrina-Desaster über den grünen Klee lobte, trägt heute den Schandfleck eines im großen Stile verpatzten Katastropheneinsatzes.

Doch trotz der Rückschläge trägt Bush seine gesunkene Popularität mit Fassung. Er kann es sich leisten, ist eine erneute Wiederwahl doch von der Verfassung her ausgeschlossen. Stattdessen betont er seine Prinzipientreue und hofft auf das gnädige Urteil der Geschichte. "Meine Kumpels in Texas fragen mich, wie hältst Du das aus? Na, ja nach einer Weile gewöhnt man sich dran. Aber man muss daran glauben, was man tut, muss zu seinen Prinzipien stehen und zu dem, was man glaubt, und man darf es nicht den Meinungsforschern und Lobbyisten gestatten, einen von diesen Prinzipien abzubringen."

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