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Politik

Zweifelhafte Erfolge im Nahen Osten

US-Außenministerin Rice will die Demokratisierung des Nahen Ostens weiter vorantreiben. Doch Experten warnen: Durch die Auswahl einzelner "Problemfälle" verspielt die US-Regierung ihre Glaubwürdigkeit.

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Im Namen der Demokratie: Condoleeza Rice in Ägypten


Demokratie im Nahen Osten ist für US-Präsident George W. Bush kein Selbstzweck, wie er immer wieder betont. Die Freiheit anderer Länder sei vielmehr Grundlage für den Bestand der Freiheit in seinem Land, "das Ende der Tyrannei in unserer Welt" letztlich das Ziel. Zu Beginn der zweiten Amtszeit des Präsidenten hatte die US-Regierung den Wert der Diplomatie entdeckt - und dazu aufgerufen, "Freiheit und Demokratie" in der Welt zu verbreiten.

Diplomatie statt Drohgebärden

Condoleezza Rice in Saudiarabien

Dialog statt Säbelrasseln: US-Außenministerin Rice in Saudi-Arabien

Von der "Achse des Bösen" wird seither kaum noch gesprochen. Auch militärische Drohgebärden sind in den Hintergrund gerückt. Die Erfahrungen des Irak-Kriegs scheinen fern, wenn Rice nun gegenüber dem jordanischen Fernsehen bekräftigt, dass Demokratie "von innen, nicht von außen" kommen müsse.

Doch wenn Rice von Erfolgen spricht, lastet auf ihr die Hypothek der Außenpolitik der ersten Bush-Regierung, der sie selbst als Nationale Sicherheitsberaterin angehörte. So musste sie vor den Studenten der American University in Kairo davon berichten, dass die Bürger im Irak ihren "Traum von Freiheit und Demokratie" nicht aufzugeben bereit seien - und gleichzeitig dabei verschweigen, dass das Militär dort noch immer keine Sicherheit garantieren kann.

Widersprüchliche Haltung der USA

Unstimmigkeiten sieht Martin Beck, Nahostreferent des Deutschen Orient-Instituts, auch hinsichtlich der Israel-Politik. Die Haltung der USA im Konflikt zwischen Israel und Palästina sei extrem unglaubwürdig. "Die Bush-Regierung toleriert die Besatzung Palästinas - und schafft dadurch einen klaren Widerspruch zu dem Ziel, Demokratie zu verbreiten." Die Außenministerin spricht hingegen von den "besten Möglichkeiten seit Jahren", einen palästinensischen Staat zu schaffen.

Qom

Straßenszene in iranischer Kleinstadt: Mehr Bürgerrechte durch Demokratisierung?

Kritiker der US-amerikanischen Anstrengungen für mehr Demokratie im Nahen Osten weisen aber nicht nur auf die einzelnen Konflikte hin. Vielmehr steht die gesamte Politik der USA auf dem Prüfstand. Es fragt sich, ob eine Demokratisierung von außen - sei es mit Waffen oder mit Worten - im Nahen Osten tatsächlich Erfolg haben kann.

Tatsächlich fehlen in den meisten Ländern starke demokratische Oppositionsgruppen. Die wichtigsten Kräfte fordern vielmehr eine gerechtere Verteilung staatlicher Mittel, ohne die Berechtigung des Systems in Frage zu stellen. "Große Teile der Gesellschaft sind auf den Staat angewiesen", gibt Nahost-Experte Beck zu bedenken. Daher sei den meisten Gruppen eine Gerechtigkeitsideologie wichtiger als die Förderung von Freiheit und Demokratie.

USA schützen langjährige Partner

Ein weiteres Hemmnis liegt in dem geringen Ansehen der USA in der Region. Das ist die Folge einer widersprüchlichen Politik: Während es im gesamten Nahen Osten ein Demokratiedefizit gibt, konzentriert sich die US-Regierung lediglich auf eine Auswahl einiger weniger "Problemstaaten". Am 21. Juni beendete US-Außenministerin Condoleeza Rice ihre erste große Tour durch die arabische Welt. Ob Ägypten oder Saudi Arabien: Sie mahnte die Länder zu mehr Reformen und Demokratie.

Wahlen Irak Wahllokal in Jordanien

Wahlen im Irak: Rice sieht den Beginn eines "langen und hoffnungsvollen Prozesses"

"Konsequenterweise müssten sich die Amerikaner gegen alle Regierungen im Nahen Osten wenden", sagt Martin Beck. So gebe es in Saudi-Arabien weit weniger Freiheitsrechte als im Iran - und trotzdem ist der Iran derzeit das wichtigste Ziel der amerikanischen Bemühungen. Historisch gewachsene Beziehungen gehen indes vor: Gegen Saudi-Arabien wendet man sich ebenso wenig wie gegen Israel.

Neue Prioritäten gefestigt

Trotz aller Kritik: Die Nahostreise von Condoleeza Rice festigte die neuen Prioritäten der US-Regierung. Das militärische Säbelrasseln weicht einem Dialog, der zudem die engeren Partner nicht mehr nur mit Samthandschuhen anfasst. So hat Rice in Ägypten die restriktiven Zulassungsbedingungen zur Präsidentschaftswahl kritisiert und in Saudi-Arabien über das Schicksal inhaftierter Oppositionspolitiker verhandelt.

Das hat zur Folge, dass auch ihre Verhandlungspartner jetzt der Logik der USA folgen - und darin ihren Vorteil suchen. Als Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas jetzt US-Präsident Bush besuchte, konnte er von Fortschritten bei der Demokratisierung Palästinas berichten - in der berechtigten Hoffnung, dafür von den Amerikanern diplomatische Gegenleistungen zu erhalten.

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