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Grüne empört

Bundespolizei weist 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab

Die Grünen kritisieren dieses Vorgehen an der Grenze im vergangenen Jahr. Kanzlerin Merkel will nach Medienberichten mehr Bundeskompetenzen bei Abschiebungen.

Deutschland Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze (November 2015) (picture-alliance/dpa/A. Weigel)

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze (November 2015)

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Dies geht nach Berichten mehrerer Medien aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Jugendlichen seien zurückgewiesen worden, "weil die Einreisevoraussetzungen nicht vorlagen", teilte die Regierung demnach mit.

Unter den Zurückgewiesenen waren 275 Afghanen, 58 Syrer sowie 39 Jugendliche aus Eritrea und 36 aus dem Irak. Wenn es Jugendliche aus diesen Ländern nach Deutschland schaffen, liegt ihre Anerkennungsquote zwischen 98,4 Prozent (Syrer) und 71 Prozent (Afghanen), heißt es in der Antwort weiter.

Hohe Anerkennungsquote

Im Durchschnitt erhielten im vergangenen Jahr 89 Prozent aller Jugendlichen Asyl, subsidiären Schutz oder Duldung wegen eines Abschiebeverbots. Anträge aus Marokko und dem Libanon blieben erfolglos. Es wurden zudem 162 Minderjährige aus anderen EU-Staaten übernommen, deren Familien oder Verwandte bereits in Deutschland lebten. Insgesamt leben in Deutschland aktuell mehr als 45.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

"Missachtung des Kindeswohls"

Die Grünen zeigten sich empört über das Vorgehen der Bundespolizei. Die Zurückweisungen seien eine "massenhafte Missachtung des Kindeswohls", sagte ihre  jugendpolitische Expertin, Beate Walter-Rosenheimer, der Zeitung "Rheinische Post" aus Düsseldorf. Sie forderte, dass auch in diesen Fällen geprüft werden müsse, ob sich bereits Verwandte in Deutschland aufhielten.

Die Fraktionssprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, kritisierte: "Fast 90 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen erhalten einen Schutzstatus - das zeigt deutlich wie hoch der Unterstützungsbedarf für die Jugendlichen ist und dass sie gute Gründe für ihre Flucht haben."

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan auf dem Frankfurter Flughafen (Getty Images/AFP/D. Roland)

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan auf dem Frankfurter Flughafen

Merkel-Vorschläge zu Abschiebungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will derweil nach Medienberichten eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes bei Abschiebungen, um die Länder zu entlasten. In einem Papier der Bundesregierung für das Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag heiße es, in den kommenden Monaten werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) "fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen". "Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird dadurch 2017 weiter steigen. Es bedarf deshalb einer nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen."

Geplant sei unter anderem ein "Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr", das in den nächsten drei Monaten unter Leitung des Bundesinnenministeriums in Berlin eingerichtet werden solle, zitieren Zeitungen aus dem Papier. In einem zweiten Schritt sollten "Bundesausreisezentren" geschaffen werden, in denen abgelehnte Asylbewerber in den "letzten Tagen oder Wochen" vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden.

wl/uh (afp, kna, dpa)