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Politik

Flüchtlinge sollen Fingerabdruck geben

7. Februar 2017

Im Kampf gegen Sozialbetrug durch sogenannte Schummel-Identitäten macht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Druck. Die Ausländerbehörden der Kommunen sollten von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke nehmen.

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Symbolbild Registrierung Fingerabdruck Flüchtling
Bild: picture-alliance/dpa/P. Kneffel

 "Hier sind die Ausländerbehörden in der Pflicht. Sie müssen die Fingerabdrücke von allen Menschen nehmen, die sich bei ihnen melden, und die Daten mit dem Zentralregister abgleichen", sagte die neue Chefin des Bundesamtes, Jutta Cordt, der "Passauer Neuen Presse".

Mehrfachidentitäten ausschließen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) selbst behandele seit vergangenem Herbst alle Flüchtlinge erkennungsdienstlich und gleiche die Fingerabdrücke mit den Sicherheitsbehörden ab, sagte Cordt. Dadurch könne das Bamf "heute Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen".

Zuletzt hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Anfang Januar in einem Interview von Sozialgeldern in "großer Millionenhöhe" gesprochen, die durch "Mehrfachregistrierung" von Asylbewerbern "abgegriffen" worden seien. Angesichts der terroristischen Bedrohung und des mutmaßlich vielfachen Sozialmissbrauchs forderte Müller damals eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge.

Sieben Namen zu Geld gemacht

Für Aufsehen hatte zuletzt ein Fall in Niedersachsen gesorgt. Dort hatte das Amtsgericht Hannover einen Asylbewerber verurteilt, der mit sieben falschen Identitäten zu Unrecht 21.700 Euro kassiert hatte. Der Mann wurde zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss der 25-jährige Sudanese 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

haz/nin (afp, kna)