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Kontroverse um Rückführung von Afghanen

Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan?

Eine erste Rückführung afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland hatte vor Weihnachten für Zündstoff gesorgt. Nun steht wohl wieder ein Flugzeug bereit. Aus Teilen der SPD kommt Protest.

Nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat die Bundesregierung 50 ausreisepflichtige Afghanen angemeldet. Die Führung in Kabul prüft demnach derzeit ihre Identität. Dabei handele es sich in erster Linie um Straftäter und um alleinreisende oder alleinstehende Männer, hieß es weiter. Diese kämen vor allem aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg. Der SPD-Innensenator der Hansestadt, Andy Grote, wies darauf hin, Frauen, Kinder, Familien, Personen über 65 Jahre und unbegleitete Minderjährige würden nicht ausgewiesen.

Aus der afghanischen Hauptstadt verlautete, die Rückführung aus Deutschland sei für Dienstag geplant. Laut der Hilfsorganisation Pro Asyl könnte das Flugzeug mit den Migranten schon an diesem Montag abheben.

Deutschland Demo gegen Abschiebung nach Afghanistan in Hamburg (picture-alliance/dpa/D. Reinhardt)

In Hamburg demonstrierten vor zwei Wochen hunderte Menschen gegen die Abschiebung von Afghanen in ihre Heimat

"Abschiebung wegen fragiler Sicherheitslage generell stoppen"

Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Stefan Studt plädierte dafür, die Abschiebung von Flüchtlingen in das Land am Hindukusch generell zu stoppen. Eine Rückkehr "in Sicherheit und Würde" sei nicht gewährleistet, sagte er dem Redaktionsnetzwerk. Er verwies auf Berichte des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, nach denen sich die Lage in Afghanistan "noch einmal rapide verschlechtert" habe. Konflikte hätten sich verschärft, die Zahl ziviler Opfer sei gestiegen. "Das gesamte Staatsgebiet ist letztlich von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen", sagte Studt weiter. Grundsätzlich wolle er aber Rückführungen von Ausreisepflichtigen nicht in Frage stellen.

Im Dezember waren mit einem ersten Flug 34 Afghanen abgeschoben worden. Die Maßnahme hatte angesichts der nach wie vor heftigen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban zu kontroversen Diskussionen geführt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte seinerzeit, etwa ein Drittel der Betroffenen habe in Deutschland Straftaten verübt.

se/sti (dpa, kna, welt)

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