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Wirtschaft

Bratusek: "Slowenien braucht keine Hilfen"

Alenka Bratusek ist die erste Frau an der Regierungsspitze im Euro-Land Slowenien, das seit Wochen als neues Zypern gehandelt wird. Im DW-Interview schließt sie Hilfen durch den Euro-Rettungsfonds aus.

Porträt von Sloweniens Regierungschefin Alenka Bratusek (Foto: Jure Makovec/AFP/Getty Images)

Slowenien Regierungskrise Alenka Bratusek Oppositionsleader

DW: Slowenien galt lange als der Musterschüler der EU-Osterweiterung. Jetzt vermittelt es mehr den Eindruck eines schwarzen Schafes - wie konnte es so weit kommen?

Alenka Bratusek: Ich denke nicht, dass Slowenien ein schwarzes Schaf ist. Allerdings sind wir im Moment in einer schwierigen Situation. Aber wir wissen genau, was zu tun ist. Es gibt zwei Schlüsselprojekte, die wir dieses Jahr und in den kommenden Jahren umsetzen wollen: Die Erholung unserer Wirtschaft und die Konsolidierung unserer Finanzen. Dabei ist am wichtigsten für uns die Erholung unseres Banken-Systems, damit die Banken die Wirtschaft wieder finanzieren können.

Sie wollen den Haushalt auch durch Privatisierungen stabilisieren. Wie soll das gehen in diesem kritischen Marktumfeld? Die belgische KBC-Bank hat erst kürzlich ihre Anteile an Ihrer teilstaatlichen NLB-Bank abgestoßen aus Unzufriedenheit über diese Investition.

Die NLB ist ein besonderer Fall, bezogen auf die Entscheidung der KBC sich zurückzuziehen. Das liegt an den eigenen Problemen der KBC. Die Bank hat Staatshilfen in Belgien erhalten und musste einige ihrer Investitionen abstoßen. Ich glaube, wenn sich einige unserer Banken erholt haben, werden sie umso interessanter für ausländische Investoren. Ich habe mehrfach gesagt, dass ganz unabhängig von der Entwicklung eine der teilstaatlichen Banken bald zum Verkauf stehen wird.

Sie sind dabei, eine Bad Bank zu schaffen und müssen gleichzeitig schon im Juni etwa sieben Milliarden Euro Staatsanleihen refinanzieren. Wie wollen Sie das umsetzen?

Die Bad Bank wurde bereits gegründet und arbeitet. Nach unserer Vorausschau können wir bereits bis Juni einen Teil der faulen Kredite unserer Banken abarbeiten. Erst vor zwei Wochen konnten wir staatliche Wechsel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro platzieren, das ist nicht wenig. So konnten wir mehr Zeit kaufen, um in Ruhe auch neue Staatsanleihen zu platzieren. Ich bin mir absolut sicher, dass dies gelingen wird.

Allerdings haben Sie diese Wechsel mit 18-monatiger Laufzeit innerhalb des Landes gezeichnet, also bei Ihren eigenen Banken. Warum sind Sie vor diesem Hintergrund so überzeugt, dass Slowenien doch nicht das nächste Zypern wird?

Ich muss hier klarstellen, dass es einen großen Unterschied zwischen den Banken in Slowenien und in Zypern gibt. Das slowenische Bankensystem ist viel, viel kleiner und Slowenien, ist kein Steuerparadies und hat eine exportorientierte Wirtschaft.

Tatsächlich sind die vielen mittelständischen Unternehmen ja die Stärke von Sloweniens Wirtschaft. Aber genau die leiden am meisten unter dem maroden Bankensystem und der Kreditklemme - wie wollen Sie diesem Problem begegnen?

Eben durch die Rekapitalisierung unseres Bankensystems. Das ist die höchste Priorität für uns und steht täglich auf unserer Agenda. Wir müssen sicherstellen, dass sich die Kreditklemme löst, so können wir den mittelständischen Unternehmen helfen. Sie sind der Motor und die treibende Kraft der slowenischen Wirtschaft und müssen Zugang zu Krediten haben. Daran arbeiten wir jetzt 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche.

Wäre es vor dem Hintergrund nicht einfacher, Hilfen vom Euro-Rettungsschirm anzunehmen?

Nein. Ich bin sicher, dass wir Europa und den Finanzmärkten beweisen können, dass wir unsere Probleme selber lösen können. Ich bin überzeugt, dass dies der bessere Weg für alle ist: Für die Menschen und für die Wirtschaft. Es ist besser, diesen Weg alleine zu gehen - ohne die EU-Troika.

Alenka Bratusek ist die erste Frau an der Regierungsspitze im Euro-Land Slowenien, das seit Wochen als neues Zypern gehandelt wird. Vor sechs Wochen hat ihre linksliberale Regierung die Konservativen mit einer knappen Parlamentsmehrheit abgelöst. Das Land mit zwei Millionen Einwohnern leidet unter seinen maroden Banken: Drei große Kreditinstitute gehören teilweise dem Staat.

Das Interview führte Frank Hofmann.

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