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Slowenien - das neue Euro-Sorgenkind?

10. April 2013

Die OECD schlägt Alarm: Das Euro-Land Slowenien droht tiefer in die Krise zu geraten. Die EU fordert rasches Handeln von der neuen slowenischen Regierungschefin. Diese gibt sich selbstbewusst und kämpferisch.

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Alenka Bratusek und Jose Manuel Barroso in Brüssel (Foto: picture alliance)
Alenka Bratusek und Jose Manuel Barroso in BrüsselBild: picture alliance/Photoshot

Slowenien müsse dringend die Krise in seinem Bankensektor regeln und neue Reformen zur Stabilisierung seiner angeschlagenen Wirtschaft umsetzen, verlangt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einem in Paris vorgelegten Länderbericht. Das Land sei dem Risiko einer langen Wachstumsschwäche und eines begrenzten Zugangs zu den Finanzmärkten ausgesetzt. Daher seien "zusätzliche und radikale Maßnahmen sobald wie möglich nötig". Es müsse schnellstmöglich wieder Vertrauen hergestellt werden.

Im Gegensatz zu ehemals kommunistischen Ländern Osteuropas hatte sich Slowenien dafür entschieden, einen Großteil seines Bankensektors unter staatlicher Obhut zu belassen und keine große Privatisierungswelle einzuleiten. Dies rächt sich nun, wie OECD-Ökonomen erläuterten. Das Management der Banken im Staatsbesitz sei "schwach" und die Aufsicht überdies mit unzureichenden Instrumenten ausgestattet. Nun müsse das Land einen Schnitt machen: Die lebensfähigen staatlichen Banken sollten gerettet und privatisiert werden, die maroden Geldhäuser hingegen pleitegehen.

Kein zweites Zypern!?

"Vor uns liegen keine einfachen Zeiten, das ist mir klar", sagte Sloweniens neue Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (Artikelbild) in Brüssel während ihrer ersten Auslandsreise als Regierungschefin. "Wir haben die Kraft, unsere Probleme alleine zu lösen." Damit wies Bratusek Befürchtungen zurück, ihr Land müsse womöglich schon bald unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte sie an, "Tag und Nacht" zu arbeiten und die Sanierung des Bankensektors als Hauptproblem in Angriff zu nehmen.

Auch Barroso betonte, Slowenien stehe "vor großen Herausforderungen". Die notwendigen Reformen ließen sich zwar nicht über Nacht umsetzen. Nach dem Treffen mit Bratusek habe er jedoch den Eindruck, "dass Slowenien den Herausforderungen gewachsen sein wird". Zugleich hob Barroso hervor, dass für die Probleme Sloweniens auf das Land zugeschnittene Lösungen nötig seien. "Es gibt keine Blaupause für den Umgang mit den Problemen aller Eurozonen-Mitglieder." Zuletzt war in Euro-Krisenländern die Sorge aufgekommen, dass künftig - wie im Fall Zypern - immer auch Sparer bei der Bankenrettung zur Kasse gebeten werden könnten.

wa/se (afp, rtr, dpa)