Bilanz der Bundeskabinettssitzung
5. September 2004
Terror müsse bekämpft werden wo immer er stattfinde, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Anschluss an die Kabinettsklausur in Bonn am Samstag (4.9.2004). Er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seine Unterstützung zugesagt - so stehe etwa das so genannte fliegende Krankenhaus der Bundeswehr für Einsätze in Nordossetien zur Verfügung.
Schröder steht hinter Putin
Seit Anfang September war der Kanzler wegen seiner Haltung zu Putin in die Kritik geraten. Die CDU-Chefin Merkel hatte ihm Doppelmoral vorgeworfen, weil er den Ablauf der Wahlen in Tschetschenien nicht öffentlich kritisiert hatte. Doch auch jetzt, nach dem blutigen Ende des Geiseldramas, stellte sich Schröder hinter den russischen Präsidenten. Die Verantwortung für das blutige Ende des Geiseldramas im Kaukasus trügen skrupellose Extremisten, bekräftigte der Bundeskanzler.
Zu Fragen nach einer politischen Lösung für Tschetschenien sagte Schröder, er glaube nicht, dass man mit Terroristen, die fliehende Kinder in den Rücken schießen, wirklich reden könne. Jetzt seien Hilfe und Solidarität mit den Opfern notwendig und keine Ratschläge für Präsident Wladimir Putin.
Keine Korrekturen an Hartz IV
Obwohl der Kampf gegen den internationalen Terrorismus aus aktuellem Anlass zu einem weiteren Thema der Kabinettsklausur wurde, paukten die Ministerinnen und Minister und die Fraktionschefs von SPD und Grünen zusätzlich ihr geplantes Programm durch, und da ging es vor allem um Reformen. Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde kommen, kündigte der Kanzler an. An Hartz IV werde es keine weiteren Korrekturen geben: "Vielmehr geht es darum, die Umsetzung sorgfältig zu begleiten und den Menschen in Ost und West geduldig zu erklären, dass diese Gesetze notwendig sind und warum sie notwendig sind."
An den Kabinettsberatungen haben auch zwei hochkarätige Gäste teilgenommen: Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson und sein ehemaliger niederländischer Amtskollege Wim Kock. Die beiden Sozialdemokraten gelten als Reformprofis, die in ihren eigenen Ländern erfolgreich den Umbau der Sozialsysteme durchgezogen haben. Die Deutschen könnten von ihren Nachbarn lernen, sagte Außenminister Joschka Fischer.
Zuversichtlicher Schwede
Persson hatte der Bundesregierung bestätigt, mit den eingeschlagenen Sozialreformen auf dem richtigen Weg zu sein. Er zeigte sich optimistisch, dass sich bald Erfolge für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt abzeichnen werden. Weitere Themen der Klausurtagung waren die Familienpolitik, die Bürgerversicherung und der Umbau der Pflegeversicherung. Konkrete Beschlüsse gab es hierzu allerdings nicht.