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Europa

Gipfel der Harmonie in Sotschi

Glänzend gelaunt haben sich Russlands Präsident Putin, Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Präsident Chirac in Putins Urlaubsort am Schwarzen Meer getroffen - kein Ort für Kritik am Gastgeber, wie sich zeigte.

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Tschetschenien? Keine Rede von Tschetschenien!

Große Einigkeit in allen wichtigen Fragen - dies ist die Botschaft des deutsch-französisch-russischen Dreier-Gipfels von Sotschi am Mittwoch (31.8.). Diese Botschaft kann kaum überraschen. Denn wenn internationale Spitzenpolitiker sich unter südlicher Sonne an einem malerischen Urlaubsdomizil treffen, liegt dies auch nahe.

Die informelle Koalition funktioniert, seit sich Jacques Chirac, Wladimir Putin und Gerhard Schröder zum Bündnis gegen den amerikanisch geführten Irak-Krieg verschworen hatten. Man schätzt sich, redet auf gleicher Augenhöhe miteinander, man demonstriert Selbstbewusstsein.

Einig im Kampf

Doch die Troika hält sich nicht nur politisch die Treue, sie verbündet sich nun auch noch einmal demonstrativ gegen den internationalen Terrorismus. Präsident Putin brachte den Doppelanschlag auf zwei russische Flugzeuge mit insgesamt 90 Toten in Verbindung mit der Terrororganisation El Kaida. Der Kampf gegen den Terror bleibt für die drei Politiker eine Hauptaufgabe. Die Frage mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt werden soll und darf ist damit allerdings nicht endgültig beantwortet.

Vor diesem Hintergrund stand das Thema Tschetschenien fast zwangsläufig auf der Tagesordnung. Dem Wunsch humanitärer Organisationen indes, dass die aus Westeuropa angereisten Politiker Putin nachdrücklich auf die Defizite seiner Kaukasuspolitik hinweisen müssten, kam man nicht nach. Berlin setzt außenpolitisch ohnehin seit langem auf die so genannte "stille Diplomatie", deren Erfolge allerdings von manchen bezweifelt werden. Für den Bundeskanzler jedenfalls zählt der Tschetschenien-Konflikt weiter zu den inner-russischen Angelegenheiten, in die er sich prinzipiell nicht einmischen will. Seine besonderen persönlichen Beziehungen zu Wladimir Putin mag er sie nicht einsetzen.

Kritik kommt von anderen

Andernorts zeigt man sich da wesentlich mutiger. Während der Bundeskanzler kundtat, es habe bei der Präsidentenwahl in Tschetschenien keine empfindlichen Störungen gegeben, hat die EU-Kommission erklärt, die Wahl sei weder transparent noch fair gewesen. Und aus dem amerikanischen Außenministerium verlautete, der Urnengang habe keineswegs internationalen Standards entsprochen.

In Sotschi aber blieb es bei lapidaren Bekundungen: der Hoffnung auf Fortschritte, der grundsätzlichen Bereitschaft zu Verhandlungslösungen, dem Festhalten am Grundsatz der territorialen Integrität Russlands. Das sind Positionen, über die man nicht unbedingt streiten muss. Aber sie sagen natürlich nichts aus über die Zukunft der von Krieg und Zerstörung gezeichneten Kaukasus-Republik. Und sie deuten schon gar keinen Strategiewechsel Russlands an, das weiterhin rigoros auf militärische Stärke setzt und das menschenverachtende Vorgehen seiner Soldaten in Tschetschenien als Kampf gegen den Terror legitimiert.

Gerhard Schröder und Jacques Chirac haben beim dritten Dreier-Gipfel innerhalb eines guten Jahres Einwände wieder nicht erhoben. Vielleicht ist ihnen Tschetschenien zu unbedeutend, verglichen mit den großen Krisenherden dieser Welt. Vielleicht halten sie es für wichtiger, Russland - den großen Nachbarn der erweiterten EU - nicht zu verärgern. Putin jedenfalls, dessen außenpolitisches Renommee durch kritische internationale Stellungnahmen zum Tschetschenien-Konflikt leichte Kratzer bekommen hatte, genoss den Schulterschluss mit den Großen Europas. Er darf sich bestätigt fühlen.

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