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Politik

Besuch beim kranken Freund

Bundeskanzler Schröder hat am Mittwoch (12.3.2003) den britischen Premier Blair in London getroffen. In der Irakfrage sind sie uneins. Was sie dagegen verbindet, sind ihre geschwächten Positionen in ihrer Heimat.

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Ein Premierminister kämpft ums politische Überleben: Tony Blair

Tony Blair ist blass. Er hat Schnupfen und kann sich seit Wochen nur mit Tabletten auf den Beinen halten. Aber auch politisch kränkelt der einstige Politik-Star.

Protestdemonstration gegen den Irak-Krieg in Heidelberg

Protest gegen Tony Blairs Irakpolitik

Seine Unterstützung des US-amerikanischen Irak-Kurses bringt ihm daheim derbe Kritik ein – auch aus den eigenen Reihen. Erst vorvergangene Woche stimmten 121 Abgeordnete seiner eigenen Fraktion im britischen Unterhaus gegen Blairs Irakpolitik.

In der Bevölkerung genießt Blair ebenfalls keinen Rückhalt mehr. Obwohl er seit Wochen ständig in Fernseh-Talkshows mit Menschen aus dem ganzen Land über den möglichen Krieg diskutiert, gehen die Briten scharenweise auf die Straßen, um ihre "No-War"-Transparente hochzuhalten. Nach einer in der Londoner "Times" veröffentlichten Umfrage glauben 62

Anti-Kriegs-Demonstration in London

Tausende demonstrieren auf den Straßen Londons

Prozent der Briten nicht, dass ihre Regierung bislang überzeugende Gründe für einen Krieg gegen den Irak geliefert hat. 52 Prozent der Briten bestehen auf einer zweiten Irakresolution, sollte Großbritannien Truppen gegen Saddam Hussein ins Feld schicken. 24 Prozent lehnen militärische Maßnahmen gegen den Irak kategorisch ab.

Entwicklungshilfeministerin fällt Blair in den Rücken

Clare Short, Entwicklungshilfeministerin im Kabinett von Tony Blair

Rebelliert gegen den eigenen Kabinettschef: Entwicklungshilfeministerin Clare Short

Der bislang wohl schmerzhafteste Messerstich dürfte für Blair die Rücktrittsdrohung seiner Entwicklungshilfeministerin Clare Short (Foto) gewesen sein für den Fall, dass Blair ohne Zustimmung der Vereinten Nationen in den Krieg zieht. Dass Blair in dieser Situation seiner Ministerin nicht den politischen Laufpass gegeben hat, wird als Zeichen seiner derzeitigen Schwäche gewertet. Selbst über seine Ablösung wird bereits spekuliert.

Symbolkraft statt neuer Erkenntnisse

In dieser brenzligen Lage ist Blair besonders auf Rückendeckung politischer Freunde wie Gerhard Schröder angewiesen. Zusammen haben die Regierungschefs am Mittwochabend (12.3.2003) in London diniert und sich unter vier Augen unterhalten. Mit neuen Erkenntnissen war dabei allerdings nicht zu rechnen. Wichtiger war die Symbolkraft des Treffens. Denn wie in vielen anderen europäischen Ländern sehen auch die britischen Kriegsgegner Schröder als Symbolfigur und Vorzeigepazifist. Tony Blair dürfte nichts dagegen haben, von Schröders Popularität in Großbritannien zu profitieren. Allerdings kann die Visite nicht mehr als ein Hoffnungsschimmer für Blair bedeuten. "Schröder wird nicht auffangen, was Blair gerade ausgesetzt ist", erklärt Angelika Volle, Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik", im Gespräch mit DW-WORLD.

Friedenstaube und Wirtschaftszauberer beim Dinner

Sir Paul Lever Britischer Botschafter in Deutschland

Ist überzeugt von der Männerfreundschaft Blair-Schröder: Sir Paul Lever

Schröder wiederum hat ein Interesse daran, neben Blair als arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischem Zauberer vor den Kameras zu posieren. So hat Schröder vor dem gemeinsamen Dinner ein britisches Job-Zentrum besucht. Es ist ein Vorzeigeobjekt von Blairs Arbeitsmarktpolitik. Schließlich bescheren die miserable Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt und die Wirtschaftskrise der SPD herbe Kritik und Rekordniederlagen bei Landes- und Kommunalwahlen sowie Tiefstände bei Meinungsumfragen.

Auch wenn sich Blair und Schröder mit Ehegattinnen etwa alle sechs Wochen besuchen – zuletzt hatten die Blairs im Januar die Schröders in Hannover besucht –, so verbindet sie derzeit wenig. Das Bild vom einstigen Dreamteam der europäischen Sozialdemokratie stimmt nicht mehr. Dabei hatte Schröder zu Beginn seiner Amtszeit keinen Hehl daraus gemacht, wie wichtig ihm die britisch-deutsche Achse sei. So stattete der 1998 frisch gewählte Bundeskanzler seinen ersten Antrittsbesuch bei Tony Blair ab und dankte damit für die Wahlkampfhilfe, die ihm auch vier Jahre später wieder zuteil wurde.

"Dritter Weg" ins politische Nichts

Zu substanziellen Ergebnissen hat die Männerfreundschaft zwischen Blair und Schröder aber nicht geführt. Das in Großbritannien gefeierte und in Deutschland mit Skepsis gelesene Schröder-Blair-Papier hat zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. Und über den 1998 ebenfalls gefunden geglaubten "Dritten Weg", machten sich die Regierungschefs bereits ein Jahr später in der Öffentlichkeit lustig.

Blair und Schröder mit Ehefrauen treffen sich privat

Ehepaare Blair und Schröder in Hannover am 11. Januar

Unterdessen sind die Administrationen in Berlin bemüht, weiterhin von einem guten Verhältnis beider Regierungen zu sprechen. So betonte der britische Botschafter Sir Paul Lever (Foto) im Gespräch mit DW-WORLD, die britisch-deutschen Beziehungen seien trotz des Zerwürfnisses in der Irakfrage derzeit sehr gut und sehr eng: "Ich würde sagen, das Verhältnis zwischen Gerhard Schröder und Tony Blair ist das beste zweier Regierungschefs, das ich in meiner diplomatischen Laufbahn seit 1966 erlebt habe." Ein Sprecher der Bundesregierung betonte gegenüber DW-WORLD ebenfalls, dass das Verhältnis zwischen Berlin und London weiterhin ausgezeichnet sei.

Allen Spannungen zum Trotz gibt es für die Bundesregierung einen entscheidenden Grund, für gute Stimmung im britisch-deutschen Verhältnis zu sorgen: Die Regierung in London könnte helfen, nach der Irakkrise das zertrümmerte Porzellan im deutsch-amerikanischen Verhältnis – zumindest teilweise – zu kitten.

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