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Europa

Besonnen in die Zukunft Georgiens

Die georgische Übergangspräsidentin Burdschanadse bemüht sich um Einigkeit der Opposition im Land. Können die Differenzen bis zu den Wahlen im Januar 2004 überbrückt werden?

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Die Interimspräsidentin Burdschanadse zählt auf die Kooperation aller Georgier

Nach dem Sturz des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse am 23.11.2003 zeichnen sich erste Konturen der weiteren politischen Entwicklung in der Kaukasus-Republik ab. Michail Saakaschwili wurde am 26.11.2003 zum gemeinsamen Kandidaten der Opposition für die geplante Präsidentschaftswahl ernannt. Im Gegenzug soll die amtierende Übergangspräsidentin und Oppositionsführerin Nino Burdschanadse Spitzenkandidatin bei der im kommenden Frühjahr erwarteten Parlamentswahl werden.

Über den Verlauf der Revolution in ihrem Land äußerte sich Burdschanadse in einem Interview mit DW-RADIO zufrieden. Sie sei stolz, dass sich die Bevölkerung trotz aller Schwierigkeiten der letzten zehn Jahre nicht gewaltsam aufgelehnt habe. Die Menschen seien erst dann auf die Straße gegangen, als die Demokratie in Gefahr gewesen sei. Ihre Sorge gelte jetzt der Stabilität im Land sowie der weiteren Entwicklung bis zur anstehenden Präsidentenwahl.

Konkurrenten Seite an Seite

Vorrangiges Ziel von Nino Burdschanadse ist die Erhaltung der Einigkeit innerhalb der Opposition. Die Interessen des Landes seien wichtiger als das Präsidentenamt. Weiterhin hob sie hervor, die Einigung der Opposition auf Saakaschwili als Präsidentschaftskandidat sei ein wichtiger Schritt gewesen, um die Gesellschaft nicht weiter zu spalten. Über das frühere Verhältnis äußerte sich die georgische Interimspräsidentin wie folgt: "Zur Zeit der Parlamentswahlen waren wir Konkurrenten. Aber angesichts der Bedrohung der Demokratie haben wir uns zusammengeschlossen. Wenn nicht mehrere tausend Menschen mit unterschiedlichen Ansichten, Vorlieben und Abneigungen, gemeinsam für die Demokratie aufgestanden wären, dann hätten wir auch nicht gewonnen."

Nun gelte es, korrupte und inkompetente Minister zu entlassen und die wirtschaftliche Situation Georgiens zu verbessern, damit, so Burdschanadse, "unser Volk sieht, dass es zu wirklichen Veränderungen im Land kommt". Zum Beispiel müsse alles mögliche getan werden, um Löhne und Renten auszahlen zu können. Wenn schon nicht die seit langem säumigen Zahlungen, dann wenigsten die aktuell Anstehenden. So könne man die Situation im Land zunächst stabilisieren.

Internationale Reaktionen

Der am Sonntag, dem 23.11.2003, zurückgetretene Eduard Schewardnadse hatte Burdschanadse zu Beginn ihrer politischen Karriere noch gefördert. Nun gab die einstig Protegierte bekannt, dass die Immunität des früheren Staatspräsidenten gewahrt bleibe. Allerdings würden die Besitzverhältnisse der Schewardnadse-Familie auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Zugleich trat Burdschanadse Spekulationen von russischer Seite entgegen, wonach die friedliche Revolution durch die USA gesteuert gewesen sei. Solche Vermutungen störten das Verhältnis zwischen Georgien und Russland empfindlich.

Zur Rolle Deutschlands in der Region erklärte Burdschanadse, die Bundesregierung solle nicht nur die kommenden Präsidentschaftswahlen beobachten, sondern sich aktiver in Fragen der Sicherung von Frieden und Stabilität am Kaukasus und der friedlichen Lösung von Konflikten in der Region einsetzen.

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