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Politik

"Samtene Revolution" in Georgien

"Wir sind das Volk" sagten sich die Georgier und jagten ihren Präsidenten Schewardnadse aus dem Amt. Sicherheitskräfte und Armee verhalten sich bislang ruhig. Aber noch ist die Lage instabil. Miodrag Soric kommentiert.

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Das Schicksal des bisherigen georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse ist besiegelt: Er hat die Macht verloren und am Sonntagabend (23.11.2003) in Tiflis seinen Rücktritt erklärt. Damit geht in Georgien eine Ära zu Ende.

Schewardnadse hat die politische Lage falsch eingeschätzt. Das Volk will einen politischen Neuanfang - ohne Schewardnadse und seinen Clan, die sich in den vergangenen Jahren hemmungslos bereichert hatten.

Demütigung für Schewardnadse

Der Präsident unterschätzte seine politischen Gegner. Ihnen ist es gelungen, die Massen zu mobilisieren. Mit wehenden Fahnen stürmten die Menschen ins Parlament und vertrieben den greisen Präsidenten samt seiner Leibwächter. Fernsehkameras übertrugen diese Bilder in die ganze Welt. Diese Demütigung hätte sich der 75jährige Schewardnadse ersparen können. Einen würden Abgang hätten ihm nicht nur die Georgier, sondern auch viele im Westen gewünscht.

Es war Schewardnadse, der 1992 seine Heimat vor einem länger andauernden Bürgerkrieg bewahrt hatte. Im Westen erinnern sich noch viele an Schewardnadses Rolle bei der Wiedervereinigung Deutschlands und der Beendigung des Kalten Krieges. Schewardnadse hat in seinem Leben politische Geschichte geschrieben. Es schmerzt zu sehen, wie er sich an der Macht klammert, wie er hilflos an die Sicherheitskräfte appelliert, den "Staatsstreich der Opposition", wie es nennt, zu beenden.

Keine Gewalt, bitte!

Ein Einschreiten der Armee ist das letzte, was Georgien jetzt gebrauchen kann. Bislang verlief die "samtene Revolution" in Tiflis, wie sie von ihren Sprechern genannt wird, deshalb gewaltfrei, weil sich die reguläre Armee und die Polizei zurückgehalten haben. Hoffentlich bleibt das auch so. Auf den Plätzen in der Hauptstadt demonstrierten in der Endphase der UdSSR ebenfalls Hunderttausende von Menschen. Damals forderten sie Demokratie und die Unabhängigkeit Georgiens. Sowjetische Sicherheitskräfte gingen brutal mit Spaten und Kampfgas gegen die Demonstranten vor. Viele kamen ums Leben. Diese Erinnerung wirkt wie ein Trauma bei den Georgiern nach - bis heute. Das mag eine der Gründe sein, weshalb sich jetzt die Soldaten zurückhalten und die Proteste friedlich abliefen.

Wie geht es weiter in Georgien?

Noch hat sich das neu gewählte Parlament nicht konstituiert. Parlamentspräsidentin der bisherigen Volksversammlung war Nino Burdschanadse. Sie hat sich zum amtierenden Staatsoberhaupt erklärt. Das sieht die georgische Verfassung so vor, für den Fall, dass Präsident Schewardnadse nicht in der Lage ist, sein Amt zu führen. Burdschanadse ist eine erfahrene, verantwortungsbewußte Politikerin. Sie ist kein Heißsporn wie Michail Saakaschwili, der mit populistischen Parolen die Menschen für sich einzunehmen versucht. Freilich wäre es am besten, wenn sich Schewardnadse und die Opposition auf einen geordneten Machtwechsel verständigen könnten. Doch noch ist es nicht soweit.

Es geht um's Öl

Die Regierungen in Moskau und Washington werden genau beobachten, wie sich die Lage im Kaukasus weiter entwickelt. Beide Staaten haben im Grenzland zwischen Orient und Okzident strategische Interessen. Dabei geht es vor allem um das kaspische Öl, genauer: um die Pipelines, die das "schwarze Gold" in den Westen bringen. Die Russen sind daran interessiert, dass die Routen über ihr Territorium verlaufen. Die Amerikaner wollen genau das verhindern und bauen deshalb eine Pipeline, die über Aserbaidschan und Georgien in die Türkei führt.

Schewardnadse hat sich bei dieser Neuauflage des "great game", das vor hundert Jahren zwischen Russland und Großbritannien um den beherrschenden Einfluss im Mittleren Osten gespielt wurde, auf die Seite der Amerikaner geschlagen. Moskau hat ihm das nicht verziehen. Es unterstützte die Separatisten in Georgien, so dass das Land unter der Präsidentschaft Schewardnadses nie zur Ruhe kam. Auch das scheint jetzt dem georgischen Staatsoberhaupt zum Verhängnis geworden zu sein.

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