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Politik

Georgien in Aufruhr

Die Opposition Georgiens hat am Samstagabend (22.11.) den Amtssitz von Präsident Schewardnadse gestürmt. Etwa 3000 Demonstranten nahmen das Gebäude ein. Die ganze Region ist inzwischen ein Pulverfass.

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Die Opposition verlangt den Rücktritt von Eduard Schewardnadse

In Georgien ist die Opposition nicht zimperlich in ihrem Urteil: Präsident Eduard Schewardnadse sei ein "gemeiner Halbdiktator, gehasst vom eigenen Volk" - so Michail Saakaschwili, einer der Oppositionsführer, vor wenigen Tagen. Der 35-jährige Saakaschwili - ein politisches Ziehkind von Schewardnadse - wäre gern der nächste georgische Präsident. Zunächst hat sich Oppositionsführerin Nino Burdschanadse am Samstag (22.11.20023) zur neuen Präsidentin den Landes erklärt. Als bisherige Parlamentsvorsitzende habe sie die Vollmachten des Staatsoberhauptes übernommen, ließ sie über die Nachrichtenagentur Interfax verbreiten.

Proteste gegen Wahlergebnis

Wie in den Nachbarstaaten auch, hat sich um den Präsidenten Eduard Schewardnadse ein enges Netz von Interessensgruppen gebildet, welche Verwaltung, Wirtschaft und Politik dominieren und ihre Interessen auch künftig gewahrt wissen möchten. Dennoch: Die Demonstrationen in der georgischen Hauptstadt halten an. 3000 Demonstranten haben am Samstag (22.11.2003) das Parlament in der georgischen Hauptstadt Tiflis gestürmt. Präsident Schewardnadse wurde von seinen Leibwächtern aus dem Saal geführt. Er rief den Notstand aus, meldete
die Agentur Interfax in Tiflis.

Gradmesser für Demokratie

Wahlen sind ein Gradmesser für die Demokratie-Entwicklung in den Transformationsstaaten. Und die drei Wahlgänge in diesem Jahr im südlichen Kaukasus - Präsidentschaftswahlen im Mai in Armenien und im Oktober in Aserbaidschan sowie die Parlamentswahl in Georgien - haben die Defizite der Region offen gelegt. Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE) stellte nach dem Ende des Urnengangs in Georgien fest: Die Unregelmäßigkeiten "spiegelten das Fehlen eines politischen Willens und der administrativen Kapazitäten, um demokratische und faire Wahlen durchzuführen". Der Verlauf der Wahl sei nicht geeignet, "die Glaubwürdigkeit in die demokratischen Prozesse zu stärken".

Auch in Aserbaidschan wurde nach Ansicht der OSZE eine "Chance für die Demokratie" verpasst. Dort ging das Präsidentenamt in diesem Jahr vom autokratisch regierenden Gaidar Alijew an dessen Sohn Ilham. Der Verlauf der Wahl habe eine große Enttäuschung bei den Menschen im Land ausgelöst, meint Leila Alieva, die für das "Zentrum für Nationale und Internationale Studien" in Baku arbeitet. "Mit den Wahlen waren große Hoffnungen verbunden. Das hat sich auch an der hohen Wahlbeteiligung in Aserbaidschan gezeigt - sie lag außergewöhnlich hoch für südkaukasische Verhältnisse. Nun gibt es dieses Gefühl der Macht-, der Kraftlosigkeit gegenüber der Macht, die offensichtlich sowohl von den westlichen Staaten wie von Russland unterstützt wird."

Westen verpasst Chance

Bis vor kurzem galt die Region vor allem wegen der Vielzahl von regionalen Konflikten als Krisenregion. Dazu zählen die Sezessionsbestrebungen in Georgien und die Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Provinz Berg-Karabach. Zudem gibt es konkurrierende Wirtschaftsinteressen der USA und Russlands um die Energieressourcen im Kaspischen Raum. Inzwischen jedoch sei es vor allem die innenpolitische Entwicklung in den drei Staaten, welche die Region destabilisiere.

Alieva meint, es habe in der ersten Hälfte der neunziger Jahre durchaus Ansätze einer echten Demokratisierung gegeben, doch hätten sich inzwischen in allen drei Staaten autoritäre Regime etabliert. Die Opposition hat keine finanzielle Basis. Der Staat oder Interessengruppen, die dem Staat nahe stehen kontrollieren die Medien – vor allem Fernsehkanäle - und die großen Wirtschaftsunternehmen.

Europa habe eine große Chance im südlichen Kaukasus vertan, meint Alieva: "Ich verstehe nicht, wer die Prioritäten setzt. Wieso hat man nach dem Zerfall der Sowjetunion ausschließlich auf humanitäre Hilfe gesetzt? "Ich glaube, dass es für Europa sehr nützlich wäre, wenn sie einen zuversichtlichen Verbündeten im Süden hätte. Wenn Europa damals aktiver gewesen wäre, hätten wir heute nicht diese zweifelhaften Regime in diesen Staaten."

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