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Politik

Demonstrationen gegen die Wahl in Georgien

Die Lage nach den vermutlich massiv gefälschten Wahlen in Georgien spitzt sich zu. Die Opposition verlangt eine Wiederholung und fordert den Rücktitt von Präsident Eduard Schewardnadse.

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Tausende fordern die Anerkennung der Opposition als Wahlsieger

Bereits am 2. November 2003 fanden in Georgien Parlamentswahlen statt. Die vorläufigen Ergebnisse der Wahlkommission geben der Regierungskoalition zusammen mit der Partei von Aslan Abaschidse aus der autonomen Provinz Adjarien die Mehrheit. Doch in der Bevölkerung redet man von Wahlbetrug, denn tausende Wähler konnten sich erst gar nicht auf den Wählerlisten finden und durften daher ihre Stimmen nicht abgeben. Wahlbeobachter sprechen von Manipulationen bei der Stimmenauszählung. Stimmprotokolle, in denen festgehalten wird, wie viele ihre Stimmen für wen abgegeben haben, sollen in zahlreichen Bezirken von den zuständigen Behörden gefälscht worden sein.

Wahlleitung räumt Unregelmäßigkeiten ein

In einigen Wahllokalen müsse die Abstimmung "wegen Verstößen gegen die Wahlordnung" und anderer Vergehen wiederholt wrden, teilte die Wahlleitung in Tiflis mit. Nach neuen Resultaten der Auszählung führt Schewardnadses Bündnis "Für ein neues Georgien" mit 21,1 Prozent vor Abaschidses Partei (18,8 Prozent) und der oppositionellen Nationalen Bewegung (18,1 Prozent). Ein Endergebnis gibt es immer noch nicht.

Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an

Die Opposition bezichtigt die Regierung des Wahlbetrugs und hat zu Demonstrationen aufgerufen. Die Partei der Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse erklärte bereits, ihr Mandat im neuen Parlament nicht ausüben zu wollen. Burdschanadse sagte: "Wir, die Burdschanadse-Demokraten, erklären einstimmig, dass wir die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 2. November 2003 nicht anerkennen, weil Wahlen überhaupt nicht stattgefunden haben. Wir wollen nicht in ein Parlament einziehen, das von dem Präsidenten und der georgischen Regierung bestimmt worden ist."

Tiflis im Belagerungszustand

Deeskalationsteams in Tiflis

Polizei vor dem Amtssitz des georgischen Präsidenten Schewardnadse

Die Lage in der Hauptstadt Tiflis ist angespannt. Die technische Universität schickte ihre Studenten nach Hause, die Schulen verlängerten ihre Herbstferien um eine Woche. Die Sicherheitskräfte riegelte alle größeren Städte des Landes ab. Es gibt kaum Verkehr auf den Straßen, die in die Hauptstadt führen.

Vor dem Parlamentsgebäude hält der Protest von rund 15.000 Demonstranten an. Sie forderten von der Regierung, die Opposition als Sieger der Wahlen anzuerkennen oder neue Wahlen durchzuführen. Andernfalls solle Präsident Eduard Schewardnadse zurücktreten.

Schewardnadse sucht nach Unterstützung

Nachdem erste Verhaltungen mit der Opposition am Sonntag (9.11.) gescheitert waren, traf sich Präsident Schewardnadse am Montag (10.11.) mit Aslan Abaschidse in der autonomen Region Adscharien. In der Regionalhauptstadt Batumi sagte Abaschidse dem Präsidenten seine Unterstützung zu: Gemeinsam müssten "Freiheit und Ordnung" aufrecht erhalten werden. Der russische Präsident Wladimir Putin versprach Schewardnadse bei einem Telefonat "jegliche mögliche Unterstützung für Georgien durch alle Mittel".

Die in Georgien stationierten russischen Truppen werden allerdings nicht in den Konflikt eingreifen, versicherte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow am Dienstag: "Die russischen Soldaten dürfen nur zur Waffe greifen, wenn sie angegriffen werden."

Demonstranten drohen mit Hungerstreik

Die Proteste vor dem georgischen Parlament gehen weiter. Der Anführer der Partei Nationalbewegung, Michail Saakaschwili, kündigte einen Hungerstreik an. "Der Hungerstreik wird nicht eher beendet, bis die Staatsmacht ihre Niederlage eingesteht.", sagte der Oppositionspolitiker am Montag abend in Tiflis.

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