Berlin hofft auf faire Ukraine-Wahl
19. Mai 2014
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Bemühungen der Ukraine gewürdigt, mit einem sogenannten Runden Tisch Auswege aus der Krise zu suchen. Deutschland unterstütze diese Beratungen von Politik und Zivilgesellschaft in Kiew und in der Ostukraine, sagte er nach einem Treffen mit seiner moldawischen Amtskollegin Natalia Gherman in Berlin. Die in den Medien geäußerte Kritik am Runden Tisch beruhe auf einem Missverständnis, erklärte Steinmeier. "Der Runde Tisch ist kein Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Entscheidungen treffen kann". Stattdessen sollten die Versammlungen in Kiew am letzten Mittwoch und in Charkiw in der Ostukraine am Samstag dazu dienen, Blockaden zu überwinden und miteinander ins Gespräch zu kommen. "Das ist ein Prozess, der schwierig ist, insbesondere dann wenn über Wochen und Monate Tote und Verletzte zu beklagen sind", unterstrich Steinmeier. Beide Gesprächsrunden waren ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.
Separatisten verweigern sich
Ähnlich wie Steinmeier äußerte sich auch der deutsche Exdiplomat Wolfgang Ischinger, der einer der Moderatoren des Runden Tisches ist. Im Deutschlandfunk wies er den Vorwurf zurück, die prorussischen Separatisten würden von den Gesprächen ausgeschlossen. "Sie würden nicht kommen", sagte er. Aus den Äußerungen der Separatisten in der Ostukraine gehe klar hervor, dass sie nicht bereit seien, mit der Kiewer Regierung zu verhandeln. "Sie wollen nicht mit der Regierung verhandeln, sie wollen sie ersetzen", so Ischinger. In einigen Städten des Ostens hätten sie dies ja bereits mit Waffengewalt getan. Er bezweifle daher, ob die Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag auch in der Ostukraine stattfinden könnten. "Im Osten des Landes ist man von ordentlichen Verhältnissen weit entfernt. Deswegen ist tatsächlich zu befürchten, dass in einigen Städten des Ostens Wahlen, wie wir uns das gerne vorstellen möchten, wohl nicht ordentlich stattfinden können", sagte Ischinger.
Für fast ausgeschlossen hält das Auswärtige Amt, dass es Wahlen auf der Krim geben werde. Die Krim sei nach deutscher Auffassung nach wie vor Teil des ukrainischen Hoheitsgebietes, unterstrich Außenamtssprecher Martin Schäfer. In der derzeitigen Lage dürfte es jedoch unmöglich sein, dort Wahlurnen aufzustellen. Die ukrainische Regierung habe versichert, dass sie den ukrainischen Staatsbürgern auf der Krim die Möglichkeit einräumen wolle, ihre Stimmen in der Nähe der von Russland annektierten Halbinsel abzugeben.
Das Urteil der OSZE-Wahlbeobachter
Schäfer wies darauf hin, dass 1000 Wahlbeobachter der OSZE in der Ukraine unterwegs seien, um die Stimmabgabe zu überwachen. 100 von ihnen seien als Langzeitbeobachter schon seit Wochen im Land unterwegs, darunter auch acht Deutsche. Gemeinsam mit den Kurzzeitbeobachtern, die in diesen Tagen in der Ukraine einträfen, würden sie nach Abschluss des ersten Wahlgangs ein Urteil fällen, "ob diese Wahlen den Willen des ukrainischen Volks angemessen widerspiegeln und ob die Wahlen europäischen Standards entsprochen haben". Dabei werde es dann auch eine Rolle spielen, wie viele ukrainische Staatsbürger nicht in der Lage gewesen seien, ihre Stimmen abzugeben.
Schärfere Sanktionen gegen Russland?
Die Bundesregierung selbst werde sich mit einer Bewertung der Wahl am Sonntag zurück halten. "Wir maßen uns nicht an, aus dem entfernten Berlin ein eigenes Urteil über die Wahl abzugeben", sagte Schäfer. Entscheidend sei, zu welchem Urteil die OSZE komme. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Russland am Wochenende mit weiteren Sanktionen gedroht, sollten die Wahlen scheitern. Europa könne es nicht hinnehmen, wenn die Abstimmung von außen gestört werde, sagte der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler in einem Interview. Moskau müsse "dazu beitragen, dass die Wahl stattfindet und das Ergebnis von allen akzeptiert wird".