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Aktuell Welt

Zweiter Runder Tisch endet ohne greifbaren Erfolg

Erstmals trafen sich Politiker zu Gesprächen im umkämpfen Osten der Ukraine. Wie beim ersten Runden Tisch endete das Treffen ohne Fortschritte. Die geplante Präsidentenwahl könnte laut Wahlkommission scheitern.

Beobachter sprachen allerdings von einer deutlich besseren Dialogatmosphäre als bei dem ersten Runden Tisch, der am Mittwoch in Kiew stattgefunden hatte und ebenfalls ohne Erfolg geblieben war. Das Treffen in Charkiw sei offener gewesen, weil auch nichtseparatistische Oppositionelle und Vertreter der russisch geprägten Regionen dabei gewesen seien, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Krawtschuk, der an der Zusammenkunft teilgenommen hatte.

Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk sprach sich für einen besonderen Schutz der russischen Sprache und für eine "Dezentralisierung der Macht" aus, also für die Abgabe von Zuständigkeiten aus der Hauptstadt Kiew an die Regionen. "Wir sind bereit, alles für eine Einheit des ukrainischen Staates zu tun", sagte er in Charkiw. Zum Erhalt der Einheit der Ukraine solle es weitere Runde Tische geben, den nächsten am 21. Mai in Tscherkassy. Die Stadt liegt rund 200 Kilometer südlich von Kiew.

Die Gespräche leitete wieder der ehemalige deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gemeinsam mit den beiden früheren ukrainischen Staatspräsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma. Auch dieses Mal waren Vertreter der prorussischen Separatisten außen vor.

Neues Gefecht mit Granaten

Stunden vor Beginn des Treffens in Charkiw fand ein neues Feuergefecht zwischen Separatisten und Regierungstruppen statt. Ein Sprecher der ukrainischen Grenztruppen sagte, bei dem Gefecht hätten Separatisten den zuvor festgenommen selbsternannten Gouverneur der Region Luhansk, Valeri Bolotow, befreit. Dieser sei zunächst an einem Kontrollposten von Grenzsoldaten gefangengenommen worden. Daraufhin seien rund 200 bewaffnete Separatisten angerückt und hätten Bolotows Freilassung gefordert. Bei einem anschließenden Gefecht hätten sie Granaten und Maschinengewehre eingesetzt und Bolotow befreit. Ob es Opfer gab, ist bislang nicht bekannt.

Die ukrainische Armee versucht seit rund einem Monat vergeblich, mit einem sogenannten "Anti-Terror-Einsatz "die Kontrolle über die beiden nahe der russischen Grenze liegenden Regionen Donezk und Lugansk zurückzugewinnen. Nach einem umstrittenen Referendum am 11. Mai hatten die bewaffneten prorussischen Separatisten am Montag die Regionen für unabhängig erklärt. In vielen Großstädten in der Ostukraine haben die prorussischen Kräfte öffentliche Gebäude besetzt.

Höhere Verluste als bekannt

Bei dem sognannten Antiterroreinsatz haben die Regierungstruppen nach Angaben prorussischer Kräfte bislang höhere Verluste erlitten als offiziell bekanntgegeben. Das teilte der selbsternannte "Volksbürgermeister" der umkämpften Großstadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Samstag der Agentur Interfax zufolge mit. Allein 90 Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes starben demnach bei Kämpfen im Südosten. Die Vereinten Nationen hatten die Zahl der Toten in der Ukraine seit Beginn der Krise mit 250 angegeben, darunter allein etwa 100 bei der proeuropäischen Revolution auf dem Maidan in Kiew im Januar und Februar.

Scheitern der Wahlen möglich

Unterdessen hat die ukrainische Wahlkommission vor dem Scheitern der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen gewarnt. Es gebe massive Probleme im Osten des Landes. Wegen der Gefechte zwischen Regierungstruppen und Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk es sei derzeit unmöglich, die Wahl dort vernünftig vorzubereiten. Wahlhelfer würden bedroht und durch körperliche Gewalt eingeschüchtert, ohne dass Polizei oder Sicherheitskräfte einschritten. Etwa in einem Dutzend der dortigen Wahlbezirke hätten die Vorbereitung für die Wahl noch nicht einmal begonnen, so die Kommission. Ohne ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitskräfte könnten fast zwei Millionen Wähler an der Stimmabgabe gehindert werden.

Moskau bezweifelt allerdings, dass unter diesen Bedingungen eine legitime Präsidentschaftswahl abgehalten werden kann. "Können Wahlen im Kanonendonner wirklich den demokratischen Normen des Wahlprozesses entsprechen?", heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.

chr /wl (dpa, reuters, afp)