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Aktuell Europa

Merkel: Mittelfristig wieder enge Partnerschaft mit Russland

Nein, eine grundsätzliche neue Ostpolitik sei nicht nötig, meint Kanzlerin Merkel. Ungeachtet aller Kritik am russischen Vorgehen im Ukraine-Konflikt will sie am Ziel einer engen Kooperation mit Moskau festhalten.

Trotz der tiefgreifenden Meinungsunterschiede in der Ukraine-Krise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf eine Zusammenarbeit mit Moskau. "Ich bin davon überzeugt, dass mittel- und langfristig die enge Partnerschaft mit Russland fortgesetzt werden sollte", sagte die Regierungschefin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Dies setze aber ein Mindestmaß an gemeinsamen Werten voraus, "die sich auch in konkreter Politik niederschlagen" müssten.

Die CDU-Chefin kritisierte die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig und die Politik von Präsident Wladimir Putin als eine Rückkehr in ein "Denken in Einflusssphären" des 19. Jahrhunderts. Merkel wies zugleich Vorwürfe zurück, die Europäische Union habe mit ihrer Ukraine-Strategie selbst zur Verschärfung der Krise beigetragen. Während der gesamten Phase der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine habe es schließlich "immer wieder auch Kooperationsangebote an Russland" gegeben, so die Kanzlerin in der "FAZ".

Die Bundesregierung sei zum politisch-diplomatischen Dialog ebenso bereit wie zur Verhängung von Sanktionen. "Sanktionen sind für uns kein Selbstzweck, aber wenn sie unvermeidbar werden sollten, dann werden wir geschlossen darüber befinden", sagte sie, ohne Details zu erläutern.

Hoffnung auf Präsidentenwahl

Über ein mögliches Scheitern der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine wollte Merkel nicht spekulieren. Sie arbeite jetzt "mit voller Kraft" dafür, dass diese Wahl "trotz aller offenkundigen Schwierigkeiten am 25. Mai stattfinden" könne. Sehr wichtig sei dabei, "dass der innerukrainische Dialog (...) schnell in Gang kommt", meinte die Bundeskanzlerin.

Merkel bekräftige: "Die Krise in der Ukraine ist nicht militärisch zu lösen". Gerade in diesem Jahr - in dem der Beginn des 1. und des 2. Weltkriegs gedacht werde - erwarteten die Deutschen zu Recht, "dass wir heute zum Beispiel mit Russland gesprächsbereit bleiben".

SC/as (rtr, afp, FAZ)