Gemeinsam gegen die Krisen der Welt

OECD-Generalsekretär Angel Gurría, WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo, ILO-Generaldirektor Guy Ryder, IWF-Direktorin Christine Lagarde und Weltbankpräsident Jim Yong Kim – wenn diese Fünf an einem Tisch sitzen, dann geht es um die ganz großen internationalen Linien. Regelmäßig treffen sich die Chefs der internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen mit einzelnen Regierungschefs, um die Zusammenarbeit besser zu koordinieren. Es war die Bundesregierung, die das 2007 anregte, denn immer mehr Probleme könnten nur noch gemeinsam gelöst werden.

"Die globalen Organisationen sind unverzichtbar bei der Gestaltung einer gerechteren, wirtschaftlich starken und sozialen Welt, bei der die Probleme vielfältig sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen in Berlin. Konkret ging es am Dienstag um vier Themen: Die Lage der Weltwirtschaft mit einem Schwerpunkt auf der Lage in Europa, die Arbeitslosigkeit, multilaterale Handelspolitik und die Millenniumsziele in der Entwicklungspolitik.

"Wir waren uns einig, dass wir die großen Krisen ein Stück weit gemeistert haben, aber dass keine dieser Krisen uns Anlass gibt, die Hände in den Schoß zu legen", so Merkel. Die im Zuge der Eurokrise gestiegene Arbeitslosigkeit sei ein zentrales Thema, "das in den nächsten Jahren gelöst werden muss". Als Stichworte nannte die Kanzlerin Strukturreformen und gute Bildung.

Das Ende des billigen Geldes

IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte von den Notenbanken der USA und der Industrieländer einen allmählichen Ausstieg aus der Politik des extrem lockeren Geldes an. Dies müsse aber entsprechend kommuniziert werden. Die Europäer müssten die Bankenunion vervollständigen und die Industrie- und Schwellenländer insgesamt die Finanzmarkt-Reformen. "Ich konnte feststellen, dass sich die Lage der Weltwirtschaft verbessert", sagte Lagarde. Das Wachstum steigere sich von drei Prozent im vergangenen Jahr auf voraussichtlich 3,6 Prozent in diesem Jahr und 3,9 Prozent im Jahr 2015. "Das wird im wesentlichen darauf zurückzuführen sein, dass die Industrieländer Fortschritte erzielen, denn die Schwellenländer sind im Moment in ihrem Wachstum etwas verlangsamt."

Angel Gurría, der Generalsekretär der OECD, ging noch einmal auf den Wirtschaftsausblick für Deutschland ein. Mit dem Bericht habe seine Organisation der Bundesrepublik ein gutes Zeugnis ausgestellt. "Herzlichen Glückwunsch", sagte Gurría an die Kanzlerin gewandt. Deutschland sei in der Welt eine löbliche, eine positive Ausnahme, vor allem beim Wirtschaftswachstum und bei den Arbeitslosenzahlen, die heute niedriger seien als vor der Krise. "Es gibt einige Probleme im sozialen Bereich, die wir angesprochen haben, aber insgesamt ist das ein sehr gutes Zeugnis."

Was die Weltwirtschaft angehe, so sehe es heute besser aus als noch vor einem Jahr. "Wir hatten beim letzten Treffen vor 18 Monaten alle ziemlich lange Gesichter. Allerdings sind wir immer noch nicht über den Berg", so Gurría. "Wir tragen immer noch die Bürde der Krise mit uns rum, das sind niedrige Wachstumsraten, eine hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Ungleichheit und ein großer Vertrauensverlust."

Der OECD-Generalsekretär empfiehlt, den Fokus in allen Ländern deutlicher auf Strukturreformen zu legen, die darauf gerichtet sind, Innovationen zu begünstigen. Außerdem müsse die Bildung verbessert und der Wettbewerb angekurbelt werden. Es gelte, soziale Ungleichheiten zu verringern sowie das Gesundheitswesen und den Arbeitsmarkt zu reformieren. "Bilden wir unsere jungen Leute angemessen aus, so dass sie die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes befriedigen. Wir haben festgestellt, dass das nicht der Fall ist, hier ist wirklich noch sehr viel zu tun."

Krisenherd Ukraine

Wie nicht anders zu erwarten, war auch die Krise in der Ukraine ein Thema bei dem Treffen in Berlin. "Unsere Aufgabe ist es, der Ukraine dabei zu helfen, ihre Regierung zu stabilisieren, die sich in einer schwierigen Krise befindet", sagte IWF-Chefin Lagarde. Die bislang für das Hilfsprogramm veranschlagten 17 Milliarden Dollar würden nicht ausreichen. Die von anderen internationalen Organisationen zugesagten 15 Milliarden Dollar seien dringend nötig. "Ohne politische Stabilität wird aber eine wirtschaftliche Stabilität nicht herzustellen sein", mahnte Lagarde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, die Bundesregierung werde alles daran setzen, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai stattfinden könnten. "Es sind alle dazu aufgerufen, dazu einen Beitrag zu leisten, auch Russland." Die Bildung von runden Tischen unter der Führung der OSZE sei eine gute Möglichkeit, um im großen Gesprächskreis nach Verhandlungslösungen in der Krise zu suchen. Die Teilnahme prorussischer Separatisten an den Runden Tischen machte Merkel von einem Gewaltverzicht abhängig. "Es sind nur die willkommen, die glaubhaft machen können, dass sie ihre Ziele ohne Gewalt erreichen wollen."