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Aktuell Welt

Obama droht Russland mit weiteren Sanktionen

In der Ukraine-Krise lässt US-Präsident Obama nicht locker. Er stellte Russland weitere Strafmaßnahmen in Aussicht, falls es sein provokatives Verhalten nicht stoppt. In Charkiw begann der zweite "Runde Tisch".

Russland würden "beträchtliche zusätzliche Kosten auferlegt, wenn es sein provokatives und destabilisierendes Verhalten" nicht beende, sagte der amerikanische Präsident Barack Obama. Nach Angaben des US-Präsidialamts äußerte er sich entsprechend in einem Telefongespräch mit seinem französischen Kollegen Francois Hollande. Obama lobte zugleich die Bemühungen der Übergangsregierung in Kiew, das Land durch faire und freie Präsidentenwahlen einigen zu wollen. Die Wahl findet am 25. Mai statt. Die USA haben bereits Sanktionen gegen Russland verhängt, um es wegen seiner Politik in der Ukraine-Krise zu bestrafen.

Nach dem erfolglosen Auftakt der Friedensgespräche für die Ukraine wird an diesem Samstag erstmals auch im Osten des Landes verhandelt. Der zweite "Runde Tisch zur nationalen Einheit" findet in der Millionenstadt Charkiw statt. Zu dem Treffen kamen Regierungspolitiker und prominente politische Akteure, darunter die früheren Staatspräsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma, wie das Staatsfernsehen zeigte. Der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger fungiert im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Moderator.

Separatisten ausgeschlossen

Das Treffen findet erneut ohne Vertreter der Separatisten statt, wie die prowestliche Führung in Kiew mitteilte. Bereits am ersten Runden Tisch saßen keine Protestführer aus der Ostukraine. Dies hatten die prorussischen Aktivisten scharf kritisiert. Auch Russland mahnte mehrfach einen Dialog aller Seiten an. Die Zentralregierung in Kiew betont jedoch, ein solches Gespräch sei nur mit Kräften möglich, die "kein Blut an den Händen" hätten.

Am Freitag gelang es prorussischen Separatisten, die Kontrolle über eine Kaserne der ukrainischen Nationalgarde in der östlichen Stadt Donezk zu übernehmen. Die bewaffneten Männer kamen in den Stützpunkt der Spezialkräfte des Innenministeriums und verkündeten dessen Besetzung. "Wir kontrollieren die Basis", sagte einer der Separatisten am Eingang zu dem Gelände. Die ukrainischen Soldaten leisteten allem Anschein nach keinerlei Widerstand und verließen die Kaserne wenig später auf Lastwagen, wie die Nachrichtenagentur afp meldet.

Am Sonntag hatten prorussische Aktivisten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk Referenden abgehalten, in denen sich die Bevölkerung laut Organisatoren mit großer Mehrheit für eine Unabhängigkeit aussprach. Langfristig wollen die Separatisten eine Angliederung an Russland erreichen.

Schon 250 Todesopfer

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Ausbruch des Konflikts im November 2013 etwa 250 Menschen getötet worden. Die UN und die OSZE prangerten schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine an. Dramatisch verschlechtert hat sich die Lage nach ihren Erkenntnissen besonders im Osten. Vor allem schwer bewaffnete Regierungsgegner seien in Gewaltexzesse wie Mord, Folter, Misshandlungen und Entführungen verwickelt, erklärte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay in Kiew. Russland wies die Vorwürfe scharf zurück und warf den Vereinten Nationen Parteilichkeit vor. Allerdings listet der Bericht auch Versäumnisse ukrainischer Behörden auf und fordert die Regierung in Kiew zur Einhaltung internationaler Standards auf.

Zuvor hatte schon die OSZE schwere Menschenrechtsverletzungen prorussischer Aktivisten kritisiert. Opfer der Gewalt seien vor allem Anhänger der Regierung in Kiew, Journalisten, Krimtataren und ukrainische Soldaten, heißt es in einem in Den Haag veröffentlichten Expertenbericht. Der UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, forderte die prowestliche Führung in Kiew auf, friedliche Regierungsgegner aus der Ostukraine in einen Dialog einzubeziehen.

kle/haz/sc (afp, dpa, rtr, APE)