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Politik

Australiens Premier vor vierter Amtszeit

Der Streit um den Irak-Krieg hat ihm nicht geschadet: John Howard, konservativer Premierminister Australiens, steuert seine vierte Amtszeit an. Sein Regierungsbündnis errang bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen.

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Er hat es wieder geschafft: John Howard

John Howard in Australien als Premierminister bestätigt

John Howard in Australien als Premierminister bestätigt - hier mit seinen Söhnen Richard und Tim, seiner Frau Janette, seinem Schwiegersohn Rowan MacDonald und seiner Tochter Maleanie (von links) nach der Bekanntgabe des Sieges am 9.10.2004

Nach TV-Hochrechnungen hat in Australien das liberal-nationale Regierungsbündnis von Premierminister John Howard bei der Wahl am Samstag (9.10.2004) mindestens 70 der 150 Sitze im Parlament gewonnen; elf weitere werden wahrscheinlich ebenfalls an die Regierung gehen. Der Spitzenkandidat der oppositionellen Labor-Partei (ALP), Mark Latham, gestand die Wahlniederlage ein. Einer seiner Parteikollegen erklärte den Wahlsieg der Regierung mit Australiens anhaltend gutem Wirtschaftswachstum. Howard sprach von einem "historischen" Wahlsieg und erklärte, die Australier könnten stolz auf die Position sein, die ihre Regierung bei der Bekämpfung des Terrorismus einnehme. Vor der Wahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Howard für seine Unterstützung des Irak-Kriegs von den Wählern abgestraft werden könnte.

Unerfahrener Konkurrent

Der 65-jährige von der Liberalen Partei (LP) kann nun seine vierte Amtszeit antreten; damit wäre er in der Geschichte Australiens der am zweitlängsten amtierende Regierungschef. Nach Einschätzung von Wahlforschern des TV-Senders ABC kann die Regierung mit möglichen 85 Sitzen sogar drei Mandate mehr erhalten als in der vorherigen Legislaturperiode.

Howard hatte im Wahlkampf immer wieder auf die Unerfahrenheit seines Konkurrenten Latham verwiesen. Der 43-Jährige habe noch nie ein Ministeramt gehabt und keine Erfahrung, ein Land wirtschaftlich zu führen. "Riskieren Sie nicht Ihren Wohlstand", hatte der Premier gesagt.

Geld zählt, nicht der Krieg

Mit der wirtschaftlichen Lage begründete auch die Labor-Partei ihre Wahlschlappe. Lathams Parteikollege Wayne Swan sagte, wirtschaftliche Themen und das anhaltende Wachstum in den achteinhalb Jahren der Howard-Regierung hätten die Wahl entschieden. Die Wähler hätten kurz vor Stimmabgabe in der Wahlkabine beschlossen, es könne ein Risiko sein, die Labor-Partei zu wählen, sagte Swan.

Der umstrittene Irak-Krieg war bei der Parlamentswahl demnach kein vorrangiges Thema. Howard und seine konservative Regierungsmannschaft hatten sich bei einem Teil ihrer Landsleute unbeliebt gemacht, indem sie 2000 australische Soldaten in den Krieg schickten. Latham hatte sich für einen Abzug der australischen Truppen aus dem Irak ausgesprochen. Im Wahlkampf unterschieden sich die beiden Rivalen fast nur durch ihre gegensätzlichen Positionen in dieser Frage. Darüber hinaus konzentrierten sich beide auf Themen wie Gesundheit, Bildung und Zinspolitik. (mas)

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