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Europa

Auf in bessere Kreise

Serbien und Montenegro haben ein wichtiges außenpolitisches Etappenziel erreicht: Sie wurden aufgenommen in den Europarat. Damit kommen Aufgaben auf die beiden Staaten zu; immerhin sind sie keine stabilen Demokratien.

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Europarat in Straßburg - jetzt mit Serbien und Montenegro

Vor mehr als einem Jahrzehnt hat der Europarat die Mitgliedschaft Jugoslawiens suspendiert. Seitdem sind die Nachfolge-Staaten des zerfallenen Bundesstaates nach und nach beigetreten - zuletzt Bosnien-Herzegowina. Am heutigen Donnerstag (3.4.2003) wurde - als 45. Mitglied - auch Serbien und Montenegro in den Europarat aufgenommen. Grundlegende Voraussetzung dafür war unter anderem die erst dieses Jahr besiegelte Umformung des Landes vom Bundesstaat in den jetzigen Staatenbund.

Schritt für Schritt kommen die ehemaligen Untertanen von Slobodan Miloševic nun voran auf ihrem Weg zurück nach Europa. Die ersten dieser Schritte gab es nach der Auslieferung des Alleinherrschers durch die jetzige Regierung im Frühjahr 2001. Die Bundesrepublik Jugoslawien - wie der Staat damals noch hieß - wurde innerhalb eines Monats in den EU-Stabilitätspakt, in die UNO und in die OSZE aufgenommen. So kam die Wiederannäherung an Europa zustande, und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist auch heute noch eine der Grundlagen für die Beziehungen zur Außenwelt.

Knapp am Nationalismus vorbei

Niemand sollte sich jedoch Illusionen machen: Mit dieser Grundlage bewegen sich Serben und Montenegriner auf dünnem Eis. Das hat nicht so sehr die Ermordung von Ministerpräsident Zoran Djindjic gezeigt. Ein viel besserer Indikator ist die politische Stimmung im Lande. Serbien hat trotz mehrerer Anläufe noch immer keinen Präsidenten gewählt. Das ist kein Zeichen gefestigter Demokratie. Und schlimmer noch: Es fehlte nicht viel, und der Ultranationalist und mutmaßliche Kriegsverbrecher Vojislav Šešelj hätte zum Jahreswechsel in Belgrad das höchste Amt errungen.

Jetzt sitzt Šešelj selbst in Den Haag, aber die Mehrzahl der Serben ist immer noch nicht für die Zusammenarbeit mit dem Tribunal. Und die Popularität von Herrn Miloševic ist weit von einem Nullpunkt entfernt. Übrigens: Montenegro hat auch noch keinen Präsidenten gewählt. Der Umgang mit Minderheiten (wie Albaner und Roma), mit den Nachbarstaaten (vor allem mit Bosnien und Herzegowina), das Kosovo, die Mafia, korrupte Justiz und übereifrige Geheimdienste - die Liste der Aufgaben ist lang.

Der lange Weg nach Europa

Es ist ein langer Marsch bis zu dem Europa, wie wir es heute verstehen. Und in der langen Reihe der Staaten, die sich dorthin aufgemacht haben, hat Serbien und Montenegro noch einen sehr weiten Weg zurückzulegen. Denn vom Ziel ist nur ein einziges Land noch weiter entfernt: Weißrussland unter Diktator Alexander Lukaschenko ist das letzte Land Europas, das noch nicht Mitglied im Europarat ist. Immerhin: Serbien und Montenegro hat sich mit dem heutigen Tage offiziell aus dieser zweifelhaften Gesellschaft verabschiedet.

Ein guter Anlass, um nach vorne zu blicken, in eine Zukunft mit Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Der Europarat steht für genau diese Ideale. Willkommen!

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