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Europa

Mindestens haltbar bis 2006

Jugoslawien wird umgebaut - in einen Staatenbund aus Serbien und Montenegro. Es soll eine Verteidigungspolitik geben, aber zwei Währungen. Ein Kompromiss, mit dem kaum ein Politiker richtig zufrieden ist.

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Präsident Kostunica verkündete schon 2002 die Ehe von Serbien und Montenegro

Die erfolgreiche Umgestaltung Jugoslawiens ist Grundvoraussetzung für den Beitritt Serbiens und Montenegros zur Europäischen Union und zum Europa-Rat. Der neue Staatenbund soll eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik haben. Für Währungs-, Zoll- und Wirtschaftspolitik ist künftig jeder Bundesstaat selbst zuständig. Doch auch wenn die Mehrheit in den beiden Staaten deutlich war - hundertprozentig zufrieden mit der Verfassungs-Charta ist offenbar kein Politiker in Serbien und Montenegro.

Marktbarrieren ärgern Serbien

Die Debatte im serbischen Parlament (27.1.2003) zog sich bis in den späten Abend hin. Wirtschaftlich gesehen bringe der geplante Staatenbund eher Nachteile, kritisierten Abgeordnete der Sozialistischen Partei. Denn nach wie vor werde es zwei Währungen geben, weil Montenegro den Euro behalten könne, bemängelt Zoran Andjeljkovic. "Wir haben bereits zollfreien Handel mit Russland, Mazedonien und der Republika Srpska in Bosnien", sagt er. "Mit dem Abkommen zwischen Serbien und Montenegro schaffen wir nun einen weit weniger gemeinsamen Markt, als wir mit den anderen genannten Staaten haben."

Vertreter der Demokratischen Partei von Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica kritisierten, dass in der Verfassungs-Charta nach drei Jahren Unabhängigkeits-Referenden vorgesehen sind. Damit sei das Ende des Staatenbundes schon jetzt programmiert: "Wir brauchen einen Staat, der funktioniert. Und keinen Staat, der in drei Jahren aufgelöst wird", schimpft Fraktions-Chef Dejan Mihajlov. Andere sehen die vorgelegte Verfassungs-Charta als einzige Alternative – wie Ministerpräsident Zoran Djindjic. Er glaubt, einer anderen Lösung würden die Montenegriner niemals zustimmen. Trotz der heftigen Debatte war die abschließende Abstimmung eine sichere Sache: Mit 166 gegen 47 Stimmen stimmte das serbische Parlament dem Verfassungs-Vertrag zu.

Montenegro will Hintertür offen halten

Im montenegrinischen Abgeordnetenhaus wurde sogar zwei Tage lang gestritten. Die oppositionellen Sozialisten - die bisher stets gegen die Unabhängigkeit Montenegros gewesen waren - kritisierten nun, dass durch die Verfassungs-Charta kaum noch Aussicht auf eine Loslösung aus dem Staatenbund bestehe. "Wenn der Staatenbund 'Serbien und Montenegro' in den Beitrittsprozess mit der Europäischen Union tritt, wenn er in drei Jahren in allen relevanten internationalen Politik- und Wirtschaftsorganisationen vertreten ist, dann macht ein Unabhängigkeitsreferendum keinen Sinn mehr", erklärt Partei-Vize Zoran Zizic.

Miodrag Vukovic von den regierenden Demokraten findet genau das Gegenteil. Und auch wenn der Verfassungs-Text nicht in allen Punkten zufriedenstellend sei, würden darin doch die wichtigsten montenegrinischen Forderungen erfüllt: "Das Verfassungs-Statut ermöglicht eine vollständige Legitimierung Montenegros als Staat im nationalen und staatsbürgerlichen Sinne und auf gleichberechtigter Basis mit Serbien", so Vukovic.

Trotz allem: deutliche Mehrheit

Die abschließende Abstimmung der montenegrinischen Volksvertreter war ähnlich deutlich wie zwei Tage zuvor in Serbien: Mit 55 gegen sieben Stimmen wurde der Verfassungs-Vertrag akzeptiert.

Nun muss das Papier zuletzt noch das jugoslawische Bundesparlament passieren. Für die nächste Woche ist bereits eine außerordentliche Sitzung geplant. Beobachter gehen davon aus, dass auch hier eine Mehrheit für die Charta stimmen wird.

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