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Deutschland

"Auf der richtigen Seite der Geschichte"

Die Hannover Messe eröffnen, mit der Bundeskanzlerin über politische Krisen reden, für TTIP werben: US-Präsident Obama hatte einen straffen ersten Besuchstag. Aus Hannover berichtet Sabine Kinkartz.

Es ist 14.30 Uhr am Sonntagnachmittag, als im Schloss Herrenhausen in Hannover die Bewegungen erstarren - oder genauer gesagt, einfrieren, denn für eine Stunde gilt die Order "Freeze". Kein Journalist darf den Platz verlassen, an dem er sich gerade aufhält. Die Ankunft von US-Präsident Barack Obama steht bevor, gleich wird er, von seinem Hotel kommend, von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren begrüßt werden. Die Fotografen und Kameraleute stehen bereits seit einer halben Stunde auf ihren Posten und frieren. Es ist kalt geworden, die Temperatur ist auf vier Grad Celsius gefallen. Eben noch sind Schneeschauer über die Frühlingsblumen im Schlossgarten gefegt.

Barack Obama und Angela Merkel winken gut gelaunt vor Schloss Herrenhausen (Foto: Reuters/K. Pfaffenbach)

Gutes Wetter, gute Laune und schönes Schloss: Obama und Merkel vor Schloss Herrenhausen

Doch jetzt scheint die Sonne und nichts steht den schönen Bildern entgegen, die im Schlossgarten entstehen sollen. Es ist der wahrscheinlich letzte offizielle Besuch Obamas in Deutschland in seiner Amtszeit, denn im November finden die US-Präsidentschaftswahlen statt. Zum Abschied trifft sich Obama noch einmal mit der Kanzlerin in herrlicher Kulisse. Er sei "stolz darauf, dass Angela meine Freundin ist", hatte Obama vor seinem Besuch gesagt. "Ich vertraue ihr."

Merkels mutige Führungsrolle in Europa

Ein Lob, das der Präsident nach einem zweistündigen Gespräch mit der Kanzlerin nicht nur wiederholt, sondern sogar noch ausbaut. "Das ist die wichtigste Beziehung und Freundschaft, die ich während meiner Amtszeit hatte", sagt Obama über Merkel und erläutert, dass er ihre "feste Hand" besonders schätze und ihre "Konsequenz". In der Flüchtlingskrise habe sie richtig gehandelt. "Ich will Angela noch einmal für ihre mutige Führungsrolle loben, die sie in Deutschland und Europa eingenommen hat, als verzweifelte Flüchtlinge aus dem syrischen Konflikt und Konflikten anderswo in der Region kamen - vielleicht weil sie einmal selbst hinter einer Mauer gelebt hat", so Obama. "Angela versteht die Sehnsucht derer, denen ihre Freiheit verwehrt wurde und die nach einem besseren Leben suchen." Die Historie werde Merkel Recht geben. "Sie steht auf der richtigen Seite der Geschichte", so Obama.

Barack Obama und Angela Merkel lächeln sich bei der Pressekonferenz zu (Foto: Reuters/K.Lamarque)

Auch die Pressekonferenz vor der Messe-Eröffnung war von Harmonie geprägt

Merkel entlockt so viel Lob nicht mehr als ein leichtes Lächeln. Im gelben Blazer steht sie bei der Pressekonferenz neben Obama und ist sichtlich bemüht, keine sentimentalen Abschiedsgefühle aufkommen zu lassen. "Ich bin viel zu sehr mit den politischen Krisen des Jahres 2016 beschäftigt und sehe mich außerstande, eine Bilanz der letzten Jahre zu ziehen", sagt sie auf die Frage einer Journalistin. Außerdem sei der November noch weit hin, sie werde Obama im Laufe des Jahres noch bei mehreren Gelegenheiten treffen. Ihre Botschaft, die auch die des Präsidenten ist: Die USA und Deutschland stehen in schwieriger Zeit Seite an Seite - und erst recht bei Krisen wie diesen.

Sorgen über Syrien

Syrien und Libyen waren die Hauptgesprächsthemen bei dem Gespräch in Herrenhausen. Merkel und Obama machen sich über die zunehmend wieder kriegerische Lage in Syrien große Sorgen und bedauern, dass der Waffenstillstand nicht gehalten hat. Mit Obama sei sie sich einig gewesen, dass "alle Kraft" darauf gelenkt werden müsse, den Friedensprozess zum Erfolg zu führen, so die Kanzlerin. Eine Lösung könne aber nur aus dem Genfer Friedensprozess heraus kommen und nicht von außen.

NATO-Flagge (Foto: DW/B. Riegert)

Einigkeit herrschte auch darüber, dass noch einiges getan werden müsse, um die NATO-Vorgaben zu erreichen.

Auch die Zukunft der NATO stand auf dem Programm. Zweieinhalb Monate vor dem NATO-Gipfel in Warschau drängt der US-Präsident noch einmal darauf, dass die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. "Es ist wichtig für alle NATO-Mitglieder, zu versuchen, dieses Ziel zu erreichen", sagte er. Die NATO hatte dieses Ziel 2014 auf ihrem letzten Gipfel in Wales bekräftigt. Die meisten europäischen Bündnispartner verfehlen es aber weiter deutlich. "Wir wissen, dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen erhöhen müssen, auch was die materielle Ausstattung anbelangt", stimmt die Kanzlerin zu. "Wir nähern uns dem langsam, aber wir versuchen wirklich, etwas besser zu werden."

Werben für TTIP

Nur vier Journalisten dürfen auf der Pressekonferenz Fragen stellen, mehr gibt der strikte Zeitplan nicht her. Als Gastgeberin hat Merkel schon den nächsten Programmpunkt im Blick, die Eröffnung der Hannover Messe, die für 18 Uhr geplant war. Die weltgrößte Industrieschau ist der eigentliche Grund dafür, dass Barack Obama nach Hannover gekommen ist. Erstmals sind die USA Partnerland der Messe und traditionell ist es Chefsache, die Ausstellung am Sonntagabend mit einer Feier und am Montagmorgen mit einem Rundgang zu eröffnen.

Die Messe ist für Merkel und Obama auch ein willkommener Anlass, um den festgefahrenen Verhandlungen zur "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" TTIP zwischen den Europäern und den Amerikanern neuen Schwung zu geben. Die Kanzlerin und der Präsident drängen auf einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr. "Das ist für die deutsche Wirtschaft gut, das ist für die gesamte europäische Wirtschaft gut", so Merkel. Beide Vertragspartner sollten sich "sputen", den Vertrag unter Dach und Fach zu bringen.

Kompromiss in Sicht?

Das Freihandelsabkommen sei eine "Riesen-Chance", den transatlantischen Raum zu stärken, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. An den Normen, auf die sich die EU und die USA einigten, werde sich der Rest der Welt orientieren. "Ich rechne zwar nicht damit, dass wir die Ratifizierung bis Jahresende schaffen", sagte Obama, einen Abschluss der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen sei aber 2016 möglich. Die Differenzen zwischen beiden Seiten würden kleiner.

Anti-TTIP-Demonstration in Hannover (Foto: Getty Images/AFP/J. Macdougall)

Am Vortag hatte es in Hannover eine Anti-TTIP-Demonstration gegeben

Angela Merkel betonte auf der Eröffnungsfeier der Hannover Messe, sie wisse um die Sorgen und Ängste der TTIP-Gegner. Man müsse den Menschen aber klar machen, dass mit dem Abkommen, wenn man es richtig mache, Standards nicht abgesenkt sondern erhöht würden. "Dann können wir Globalisierung gestalten und müssen nicht hinterherlaufen." Sie hoffe darauf, noch in diesem Jahr einen großen Verhandlungserfolg erzielen zu können. "Wir müssen das Zeitfenster nutzen, es wird so schnell nicht wiederkommen."

G5-Gipfel am Montag

Barack Obama gab sich alle Mühe, TTIP in bestem Licht darzustellen. Es gebe so viele Vorteile, Deutschland und die USA könnten und sollten noch mehr Handel miteinander treiben, so der Präsident, der für Investitionen deutscher Firmen in den USA warb. "Ich kann verstehen, wenn Angela Merkel sagt, dass Sie in Deutschland investieren sollen, aber ich glaube ich habe gute Verkaufsargumente für die USA", so Obama vor 3000 geladenen Gästen, darunter zahlreiche deutsche Wirtschaftsbosse.

Eigentlich sollte der Besuch des US-Präsidenten nach dem Rundgang und einigen Folgeterminen auf der Messe am Montagmittag beendet sein. Kurzfristig wurde aber noch ein politischer Mini-Gipfel, ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande, dem britischen Premier David Cameron und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi angesetzt. Die drei Staats- und Regierungschefs werden Angela Merkel und Barack Obama am Montagnachmittag in Schloss Herrenhausen treffen. Auch bei diesem Gespräch dürfte es um die großen weltpolitischen Krisen gehen. Nach derzeitigem Planungsstand sind die Ergebnisse des Treffens allerdings nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Nur Bildtermine, keine Pressekonferenz, so lautet die Ansage des Bundespresseamtes. Zutritt haben nur noch Fotografen.

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