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Politik

Aserbaidschaner wollen weniger Populismus

Am Sonntag wird in Aserbaidschan gewählt. Im In- und Ausland sieht man diesem Tag skeptisch entgegen. Die demokratischen Kräfte in diesem Teil der früheren Sowjetrepublik sind verschwindend gering.

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Präsident Ilcham Alijew: Wird er sich durchsetzen?

Es könnte ein reiches Land sein - mit jährlich 10 bis 15 Prozent Wirtschaftswachstum dank riesiger Ölvorkommen: In Aserbaidschan, der früheren Sowjetrepublik am Kaspischen Meer, sind aber zum märchenhaften Reichtum bisher nur einige Oligarchen gekommen. Etwa die Hälfte des 8-Millionen-Volkes lebt unter der Armutsgrenze, Hunderttausende haben das Land verlassen. Zugleich aber formiert sich Widerstand in dieser säkularen Republik, in der 90 Prozent der Bevölkerung Muslime sind. Seit Monaten gehen Tausende auf die Straßen, um gegen das Regime des Präsidenten Ilcham Alijew zu demonstrieren.

Wahlfälschung befürchtet

Demonstrationen in Aserbeidschan

Gegen Demonstranten geht man in Aserbaidschan hart vor.

Es gab etliche Verletzte und Verhaftete im Vorfeld der Wahlen. Die Polizei ging zum Teil brutal gegen Demonstranten vor, wenn diese gleiche Chancen für alle Parteien, Versammlungsfreiheit oder den Rücktritt des Präsidenten forderten. Die Befürchtungen der Opposition: erneute Wahlfälschung durch die regierende Partei "Neues Aserbaidschan" (YAP) - wie bei den Präsidentschaftswahlen 2003. Auch der Europarat ist besorgt: "Die aserbaidschanischen Behörden setzen sich nicht für die Abhaltung demokratischer Wahlen ein, die im Einklang mit den Werten des Europarates stehen", so seine Bilanz vier Wochen vor den Wahlen. Elchan Nurijew, Politikwissenschaftler an der Universität in Baku, meint trotzdem: "Präsident Alijew hat wohl begriffen, dass Aserbaidschan diesmal demokratische, transparente und faire Wahlen braucht." Der von den USA und internationalen Organisationen ausgeübte Druck sei dabei hilfreich gewesen.

Finanzstarke Opposition

Einige - bescheidene - Fortschritte sind tatsächlich zu verzeichnen: Für die 125 Parlamentssitze durften sich diesmal mehr als 2.000 Direktkandidaten registrieren lassen, fünf Mal so viele wie bei der letzten Wahl im Jahr 2000. Ebenfalls nach internationalem Druck werden die Wähler am Sonntag bei der Wahl ihre Finger mit Farbe markieren lassen müssen, um einem Mehrfach-Wählen vorzubeugen. Andererseits wurde die Opposition in ihrer Arbeit von den Behörden behindert, ihre Versammlungen wurden mit Polizeigewalt auseinander getrieben. Von gleichen Chancen im Wahlkampf in gleichgeschalteten aserbaidschanischen Medien kann keine Rede sein.

40 politische Parteien gibt es in Aserbaidschan. Die drei führenden Oppositionsparteien haben sich zum Bündnis "Azadliq" ("Freiheit") zusammengeschlossen. Eine herausragende Rolle in diesem Block spielt der Chef der Demokratischen Partei und einstige Parlamentspräsident Rasul Gulijew. Er verfüge über wirtschaftliche Macht und finanzielle Unabhängigkeit, beschreibt der Politologe Elchan Nurijew und erwartet viel von ihm: "Wenn Leute wie er nach vorne streben, bedeutet das für die aserbaidschanische Führung eine Gefahr. Bislang hält diese Führung ja die meisten wirtschaftlichen Aktivitäten des Landes fest in ihrer Hand."

Wie sehen die Wähler in Aserbaidschan dem Sonntag entgegen? Hier lesen Sie mehr dazu.

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