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Politik

ASEAN plant radikalste Reform seit Bestehen

Der südostasiatische Staatenverbund ASEAN plant eine Reform nach dem Vorbild der EU. Dann könnten er auch Sanktionen gegen das Militärregime in Birma verhängen, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Logos von ASEAN und EU

Die ASEAN hat nicht nur ihr rundes Logo dem der EU nachempfunden

"Die Sonne scheint, wenn Präsidentin Arroyo nach Cebu kommt", hatte das Büro der philippinischen Staatschefin noch einige Stunden vor dem Eintreffen der Teilnehmer des ASEAN-Gipfels auf Cebu stolz verkündet. Als die Staats- und Regierungschefs dann tatsächlich auf der Insel ankamen, musste sie Präsidentin Gloria Arroyo allerdings in strömenden Regen empfangen. Und das obwohl lokale Behördenvertreter den ansässigen Karmeliter-Nonnen hunderte Eier gespendet hatten, damit diese für besseres Wetter beteten.

Dabei könnte der südostasiatische Staatenverbund bei seinem Gipfeltreffen ab Samstag (13.1.) ein freundliches Klima ganz gut gebrauchen. Denn die Verhandlungen zwischen den Gipfelteilnehmern drohen hart zu werden. Plant die oft als zahnloser Gesprächsklub kritisierte ASEAN doch die radikalste Reform seit ihrer Gründung vor 40 Jahren. Dem Entwurf für die Abschlusserklärung zufolge will der Staatenverbund Reformen nach dem Vorbild der Europäischen einläuten.

Freihandelszone nach EU-Vorbild

Die ASEAN-Gipfel-Teilnehmer reichen sich überkreuzt die Hände (Quelle: AP)

Liegen die ASEAN-Gipfelteilnehmer jetzt schon über Kreuz oder schütteln sie sich einfach nur die Hände?

Die Einhaltung von ASEAN-Abkommen soll überwacht und eingefordert werden können, und unabhängige Ausschüsse sollen Dispute zwischen Mitgliedern schlichten, empfahl eine Beraterkommission. Sie legte auch die Gründung einer "ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft" nahe. Diese solle eine Freihandelszone sowie einen gemeinsamen Binnenmarkt für den freien Fluss von Gütern, Dienstleistungen, Investitionen und Kapital einschließen. Deutschland will als Ratspräsident der EU Handelsabkommen mit der ASEAN-Gruppe vorantreiben.

Geplant ist ferner der gemeinsame Kampf gegen Aids, Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität, der Schutz von Wanderarbeitern, Maßnahmen gegen die Armut und die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger.

Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer

Wie verlautete, soll die Erklärung angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung nur der Beginn der Ausarbeitung einer Charta sein. So dürfte der Vorschlag, demzufolge die ASEAN-Staaten künftig auch Sanktionen gegen ein Mitgliedsland verhängen können, Widerstand vor allem vonseiten Birmas provozieren. Dem dortigen Militärregime werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Beobachter gehen dennoch davon aus, dass die Regierungschefs die Empfehlungen annehmen. Dann bekäme der Staatenverbund auch eine Art Verfassung.

China, Japan und andere wollen auch mitreden

Nachdem am Mittwoch auf den Philippinen zwei Bombenanschläge verübt wurden, schützen über 8000 Sicherheitskräfte die Teilnehmer des Treffens. Erst im Dezember hatte die philippinische Regierung den ASEAN-Gipfel in letzter Minute verschoben - offiziell wegen eines nahenden Taifuns, doch hatten zuvor mehrere Regierungen ihre Delegationen vor Terrorgefahren gewarnt.

Zu den ASEAN-Staaten gehören Birma, Brunei, Indonesien, Kambodscha, Malaysia, die Philippinen, Thailand, Singapur, Vietnam und Laos. Am Sonntag stoßen zu dem Treffen die Regierungsspitzen aus China, Japan, Südkorea und Indien sowie am Montag auch die Premierminister aus Neuseeland und Australien. (ana)

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