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Politik & Gesellschaft

Am rechten Rand

Die NPD ist in zwei deutschen Landtagen vertreten, wird aber vom Verfassungsschutz als "rechtsextrem" eingestuft. Die vor allem in Ostdeutschland erfolgreiche Partei gilt als ausländerfeindlich und rassistisch.

NPD-Anhänger mit Parteifahne (Foto: AP)

Die NPD wurde 1964 gegründet, ihre Wurzeln liegen hauptsächlich in der Deutschen Reichspartei (DRP), die sich 1965 auflöste. Andere frühe Parteimitglieder und Funktionäre entstammten der FDP und der Deutschen Partei (DP). Die ideologische Grundausrichtung der Partei ist seit ihrer Gründung deutsch-national. Kritiker bezeichnen die NPD als völkisch, nationalistisch und revanchistisch.

Das Parteiprogramm der NPD, das 2010 in Bamberg beschlossen wurde, trägt den Titel "Arbeit. Familie. Vaterland.". Es stellt in allen Kapiteln das Verhältnis zu in Deutschland lebenden Ausländern in den Mittelpunkt. So propagiert die Partei einen "sozialen Nationalstaat" im Gegensatz zu einem "Einwanderungsstaat". Unter Punkt 10 mit der Überschrift "Deutschland den Deutschen" wird Integration als "Völkermord" bezeichnet. Gemeinsamer Schulunterricht für "deutsche" und "ausländische" Kinder soll abgeschafft und in der polizeilichen Kriminalstatistik eine eigene Rubrik für "eingewanderte Ausländer" eingerichtet werden. Außerdem will die NPD durch eine Volksbefragung die Einführung der Todesstrafe in Deutschland erreichen.

Wechselvolle Parteigeschichte

In den ersten Jahren ihres Bestehens errang die NPD Erfolge auf Landesebene. 1966 gelang der Einzug in die Landesparlamente von Hessen und Bayern, ein Jahr später in die Landtage von Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Der größte Erfolg dieser Anfangszeit wurde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1968 errungen, als die NPD fast jede zehnte Stimme gewann. Das amtliche Endergebnis wies 9,8 Prozent der Stimmen für die NPD aus.

Infografik Wahlergebnisse der NPD bei Landtagswahlen in Deutschland (Foto: DW-Grafik)

Wahlerfolge der NPD: Nach der Parteigründung im Westen, nach der Vereinigung in Ostdeutschland


Der Erfolg der Landtagswahl in Baden-Württemberg markiert einen Bruch in der Entwicklung der NPD: Hatte sie bei der Bundestagswahl von 1965, ein Jahr nach der Parteigründung und sozusagen aus dem Stand gleich zwei Prozent errungen, erwartete sie nun für die Bundestagswahl von 1969 eine weitere Steigerung und den Einzug in das Bonner Parlament. Der wurde jedoch mit 4,3 Prozent verpasst und in der Folge sanken die Wahlergebnisse auf Bundes- wie auf Landesebene. Die NPD kam bis zur deutschen Vereinigung nie mehr in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde.

Infografik Wahlergebnisse der NPD bei Bundestagswahlen in Deutschland (Foto: DW-Grafik)

Den Einzug in den Bundestag hat die NPD bislang immer verpasst


Bei den Landtagswahlen im wiedervereinten Deutschland gelangen der NPD ab 2004 wieder Erfolge. In diesem Jahr errang sie in Sachsen das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte (9,2 Prozent) und zog in den Landtag ein, wie auch zwei Jahre später in Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Ländern nahm die NPD 2009 und 2011 trotz Verlusten wiederum die Fünf-Prozent-Hürde und sitzt nun jeweils in der zweiten Wahlperiode in den Landtagen von Dresden und Schwerin. Bei den Wahlen für das Europaparlament trat die Rechtsaußenpartei fünf Mal an und erreichte nie mehr als 0,9 Prozent.

Radikaler Nachwuchs mit kriminellen Vorbildern

Mit Aussagen über ihre Mitglieder ist die NPD sehr zurückhaltend. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) gibt die Zahl der Mitglieder der NPD für 2008 mit rund 7.000 an und beklagt, dass es zu dieser Personengruppe kaum wissenschaftliches Material gebe. Die BPB zitiert den Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber, der wenigstens den Landesverband Sachsen der NPD untersucht hatte, zur Mitgliederstruktur der Partei. Bei den sächsischen NPD-Mitgliedern handelt es sich demnach um "Jüngere aus den unteren sozialen Schichten mit Sympathien oder gar Zugehörigkeit zur Skinhead-Szene, teilweise um Aktivisten aus neonationalsozialistischen Personenzusammenschlüssen".

Holger Apfel auf einer Pressekonferenz (Foto: AP)

Erst Chef des Parteinachwuchses, jetzt Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag: Holger Apfel

Als einzige Partei am rechten Rand unterhält die NPD eine eigene Jugendorganisation, die Jungen Nationaldemokraten (JN). Dieser Verband wurde bis 1999 vom heutigen Bundesvorsitzenden der NPD, Holger Apfel, der auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im sächsischen Landtag ist, geleitet. Unter seinem Vorsitz wurde das weltanschauliche Profil der Parteijugend geschärft, die die rechtsextreme Ideologie der Partei aggressiver und radikaler als die Partei selbst vertritt. Die Jungen Nationaldemokraten sehen sich als "Vertreter des nationalrevolutionären Flügels innerhalb der NPD". Ihnen empfahl Holger Apfel als Vorbilder "die Wehrmacht und die Soldaten der Waffen-SS."

Dem Nationalsozialismus verbunden

Die Nähe der NPD zur NSDAP, der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" Adolf Hitlers, ist in Programm und Personal der NPD unübersehbar. Das geht von der Symbolik der Parteitage über Sympathiebekundungen für den ehemaligen "Führerstellvertreter" Rudolf Heß bis hin zu immer wieder bekundeten geschichtsrevisionistischen Aussagen. Der ehemalige Landesgeschäftsführer der NPD in Schleswig-Holstein, Jürgen Gerg, sagte 2003 in einem Fernsehinterview: "Die NSDAP war immer ein Vorbild, gerade in organisatorischer Sicht, in der Art und Weise, wie sie aufgetreten ist."

Adolf Hitler auf der Zeppelinwiese in Nürnberg 1933 (Foto: AP)

Hitler und Verbände der NSDAP - Vorbild für die NPD

Prominente NPD-Funktionäre relativieren dabei Kriegsverbrechen deutscher Seite im Zweiten Weltkrieg und bestreiten die historisch unstrittige Kriegsschuld Deutschlands. Wiederholt wird der Holocaust entweder verharmlost oder relativiert. Viele NPD-Funktionäre fühlen sich offenbar auch mit dem Personal der NS-Herrschaft unter Adolf Hitler verbunden. "Einige bewunderten mehr Adolf Hitler, die anderen wieder mehr Heinrich Himmler", erinnert sich Ex-NPD-Funktionär Jürgen Gerg. "Auf die eine oder andere Art war jeder dem Nationalsozialistischen Staat verbunden."

Jenseits der Legalität

Der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, etwa traf sich mit Gleichgesinnten auf einer SS-Gedenkfeier in Budapest - das hatte 2007 das ARD-Fernsehmagazin Panorama dokumentiert. Bei der Veranstaltung hatte es antisemitische Ausfälle andere NPD-Vertreter gegeben und es wurde der "Hitlergruß" (das Grüßen mit dem ausgestreckten rechten Arm) gezeigt. Voigt bezeichnete den Hitlergruß daraufhin verniedlichend als "Friedensgruß". Ebenfalls dokumentiert sind antisemitische Attacken des stellvertretenden Vorsitzenden der NPD, Udo Pastörs, die er unter großem Beifall auf einer Parteiversammlung äußerte.

Das Nutzen nationalsozialistischer Symbole, die Verherrlichung der NS-Herrschaft und das Leugnen des Holocaust sind in der Bundesrepublik verboten und stehen unter Strafe. 2001 hatte die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die NPD zu verbieten. Der Antrag wurde 2003 abgewiesen, weil sich herausstellte, dass die Partei in hohem Maße von Geheimdiensten unterwandert ist. Es wird geschätzt - Zahlen teilen die auf Geheimhaltung pochenden Dienste nicht mit - dass bis zu 15 Prozent aller Funktionsträger der NPD auf Landes- wie auf Bundesebene sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes sind.

Autor: Dirk Kaufmann
Redaktion: Manfred Böhm

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