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USA / Afrika

"Afrika zuletzt"? - US-Afrikapolitik unter Präsident Trump

Erstmals seit Donald Trumps Amtsantritt bereist eine prominente Vertreterin der US-Regierung Afrika. Ihre Mission ist knifflig: Sie muss "Amerika zuerst" mit dem globalen Führungsanspruch der USA in Einklang bringen.

Wenn US-Präsident Donald Trump von "Amerika zuerst" spricht, dann meist, um gegen internationale Abkommen und Organisationen zu wettern. Die seien schlecht für amerikanische Interessen, würden Jobs und Geld kosten und die USA unterm Strich unsicherer machen. Doch wie genau die eingängige Wahlkampfparole auf der außenpolitischen Bühne umgesetzt werden soll, ist auch neun Monate nach Trumps Amtsantritt noch immer ungewiss. Beobachtern zufolge wäre amerikanischen Interessen kaum gedient, wenn weniger finanzielles und politisches Engagement in der Welt auch mit weniger amerikanischem Einfluss einhergehen würde.

Der Versuch der US-Regierung, Trumps Wahlkampfversprechen mit den außenpolitischen Realitäten einer globalisierten Welt zusammenzuführen, kann derzeit auf Nikki Haleys mehrtätiger Afrikareise beobachtet werden. Die 45-jährige Tochter indischer Einwanderer gilt als großes außenpolitisches Talent der Republikaner und ist als ständige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Mitglied von Trumps Kabinett.

Minata Samate Cessouma und Nikki Haley (picture-alliance/AA/M. Wondimu Hailu)

In Addis Abeba besuchte Nikki Haley die Afrikanische Union (AU) und deren Kommissarin für Politische Angelegenheiten, Minata Samate Cessouma

Neben Treffen mit Staats- und Regierungschefs steht vor allem eine kritische Evaluation der UN-Blauhelmeinsätze im Südsudan und in der Demokratischen Republik Kongo auf Haleys Reiseplan. Sie hatte die Missionen immer wieder als ineffizient und zu teuer bezeichnet und eine Reform der UN-Friedenseinsätze zur höchsten Priorität erklärt. Außerdem soll größerer Druck auf Regierungschefs ausgeübt werden, die nach Ansicht der USA den Friedensbemühungen im Weg stehen.

US-Militärpräsenz im Rampenlicht

Außenpolitik-Experte Hady Amr von der amerikanischen Denkfabrik Brookings Institution bezweifelt allerdings, dass es zu allzu großen Umwälzungen kommen wird: "Ich denke nicht, dass die Regierung eine solche Reise organisieren würde, wenn das Ziel wäre, Mittel drastisch zu kürzen." Stattdessen sei anzunehmen, dass Haley in erster Linie Informationen sammeln will.

Die erste längere Afrikareise eines hochrangigen Vertreters der Trump-Regierung ist auch deshalb politisch brisant, weil sie nur wenige Wochen nach dem Tod von vier US-Spezialkräften im Niger stattfindet. Die Soldaten waren Angehörige des US-Afrika-Kommandos, kurz AFRICOM, das in mehreren afrikanischen Ländern Anti-Terror-Einsätze durchführt.

Beisetzung von Soldat David Johnson / Witwe Myeshia Johnson (Getty Images/AFP/G. De Cardenas)

Die Witwe eines im Niger verstorbenen US-Soldaten trauert bei der Beisetzung in Florida

Dieser Zwischenfall bringe die US-Regierung in eine schwierige Situation, meint Politikwissenschaftler Phil Clark von der Londoner School of Oriental and African Studies: "Ich denke, es war eine große Überraschung für viele Amerikaner, dass in diesen Ländern überhaupt US-Truppen operieren." Der Tod der Soldaten habe AFRICOM ins öffentliche Rampenlicht gerückt und sowohl in den USA als auch in Afrika für kritische Nachfragen gesorgt.

Neue Prioritäten in der US-Afrikapolitik?

Doch nicht nur zum Thema Sicherheit erwarten die afrikanischen Gastgeber klare Ansagen von den USA. Auch in Bezug auf die allgemeine Afrikapolitik der US-Regierung ist Haley gefordert, denn Afrika blieb in außenpolitischen Statements von Regierungsvertretern bisher zumeist unerwähnt, und zentrale diplomatische Posten sind seit Monaten unbesetzt. Trumps bislang einzige Afrika-Rede am Rande der UN-Vollversammlung im September machte weniger durch ihren Inhalt als durch einen Versprecher Schlagzeilen: Der Präsident pries vor den anwesenden afrikanischen Staats- und Regierungschefs das Gesundheitssystem von "Nambia" - ein Land, das es gar nicht gibt.

Hilfsgüter des WFP & USAID (DW/S. Petersmann)

Die humanitäre Hilfe durch die Vereinigten Staaten wird unter Trump in Frage gestellt

Laut Phil Clark lassen sich jedoch bereits einige Trends erkennen: "Ich denke, wir sehen eine Verschiebung der Prioritäten weg von humanitärer Hilfe, weg von Menschenrechten und Demokratie, hin zu dem Versuch, den Handel zwischen den USA und Afrika auszubauen." Trumps jüngste Aussage, dass einige seiner Freunde nach Afrika gingen, um reich zu werden, habe auf dem Kontinent bereits die Alarmglocken klingeln lassen. "Man sorgt sich, dass die Trump-Regierung afrikanische Länder zwingen will, Handelsbarrieren abzuschaffen und das Geschäftsumfeld für US-Firmen attraktiver zu machen", so Clark.

Haleys Reise wird zeigen, ob "Amerika zuerst" auch für die US-Afrikapolitik gilt oder ob die Trump-Regierung einen kooperativeren Ansatz verfolgen wird. Ein erstes Zwischenergebnis gibt es bereits: So scheint ein Abdrehen der US-Entwicklungshilfe für den Südsudan als Druckmittel für Friedensverhandlungen erst einmal vom Tisch. "Man muss sich genau überlegen, ob man die Entwicklungshilfe einstellt", sagte Haley vor dem Besuch eines von Südsudanesen bewohnten Flüchtlingslagers in Äthiopien. Präsident Kiir sei es egal, wenn sein Volk leide, daher wisse man nicht, ob die Maßnahme etwas bewirken würde.

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